Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2010 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

2.      Der Jahresüberschuss in Höhe von 868.281,28 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.      Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung erteilt.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung - EigV - beschließt die Stadtverordneten­versammlung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebes und die Ergebnisverwendung sowie gemäß § 7 Ziff. 5 EigV über die Entlastung der Werkleitung.

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Berlin, beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.

Nach Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2010 wurde mit Datum vom 27.09.2012 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage). Das Kommunale Prüfungsamt hat mit Schreiben vom 22.10.2012 den Prüfungsergebnissen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens zugestimmt.

Wesentliche Aussage aus dem Prüfvermerk vom 27.09.2012 (Auszug):

„Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Besonderheiten des Geschäftsjahres

Der Wirtschaftsplan 2010 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2010 beschlossen und trat nach erfolgter kommunalrechtlicher Genehmigung mit seiner Veröffentlichung am 25.11.2010 in Kraft. Gemäß Wirtschaftsplan waren 2010 insgesamt 43,2 Mio. € für Investitionen vorgesehen. Kernstück der Investitionstätigkeit war die Fortsetzung des umfangreichen Programms zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Dafür waren ca. 33,3 Mio. € vorgesehen. Im Jahr 2010 wurden u. a. Baumaßnahmen in der Kita Fridolin in der Alleestraße und in drei Turnhallen abgeschlossen. Weiterhin wurden die umfangreichen Sanierungsarbeiten an Schulgebäuden fortgesetzt bzw. begonnen. Der Neubau der Potsdamer Hauptfeuerwache wurde Anfang des Berichtsjahres abgeschlossen und zur Nutzung übergeben.

Im Berichtsjahr wurden Investitionskredite in Höhe von 10,0 Mio. €, basierend auf der Kreditermächtigung im Wirtschaftsplan 2009, aufgenommen. Die für 2010 geplanten Kredit­aufnahmen in Höhe von 15,5 Mio. € erfolgten im Jahr 2011.

Der KIS hatte im Wirtschaftsjahr 2010 Erlöse aus der Grundstücksbewirtschaftung i. H. v. 27,6 Mio. €. Durch die Aktivierung der beendeten Bauvorhaben erhöhte sich die Bilanzsumme des Eigenbetriebes um 13,0 Mio. € auf 432,0 Mio. €. Der Eigenkapitalanteil inklusive der Sonderposten belief sich auf 71,9 % des bilanzierten Kapitals, der Fremdkapitalanteil betrug 28,1 %. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens des Eigenbetriebes betrugen zum 31.12.2010 816,7 Mio. €.

Jahresergebnis

Zum 31.12.2010 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Überschuss i. H. v. 868.281,28 € aus. Wesentlichen Anteil am Jahresüberschuss haben Buchgewinne aus Grundstücksverkäufen. Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordneten­versammlung über die Ergebnisverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen, um so weiterhin eine angemessene Kapitalausstattung sicherzustellen und bestehenden Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.

Aussagen über die weitere Entwicklung

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden in den kommenden Jahren der weitere planmäßige Abbau des Sanierungsstaus, die Verbesserung des Brandschutzes in den Potsdamer Schulen und Kindertagestätten sowie eine in Folge der demographischen Entwicklung notwendige Kapazitätserweiterung der Bildungsinfrastruktur sein. Auch in den Folgejahren besteht bei Schul- und Kitagebäuden ein nicht unerheblicher Investitionsbedarf. Zur Sicherung der Finanzierung der Investitionstätigkeit ist es auch zukünftig erforderlich, dass neben Investitionszuschüssen der Landeshauptstadt und Eigenmitteln des KIS, durch den Eigenbetrieb Kredite aufgenommen werden. Für die Wirtschaftsjahre 2011 bis 2015 wird im Rahmen der Wirtschaftsplanung weiterhin mit Überschüssen gerechnet.

Entlastung der Werkleitung

Im Jahr 2010 war Herr Bernd Richter Werkleiter des Eigenbetriebes. Über die Entlastung der Werkleitung hat gemäß § 7 Ziff. 5 EigV die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Gemäß EigV sind bei einer Verweigerung der Entlastung oder einer Entlastung mit Einschränkungen die Gründe mit anzugeben.

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnis­verwendung.

Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 868.281,28 € auf neue Rechnung vorzutragen, um so weiterhin eine angemessene Kapitalausstattung sicherzustellen und bestehenden Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kredit­verpflichtungen Rechnung zu tragen.