Antrag - 12/SVV/0761

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zur Realisierung von Bürgervorschlägen wird eine Reduzierung der Finanzierung der Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung um 25% vorgeschlagen.

 

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Erläuterung

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3170 Punkte. Er wurde unter der Nummer 3 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

 

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Der Fraktionsfinanzierung liegt ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu Grunde (03/SVV/0867).  Eine Änderung im Sinne des Bürgervorschlags kann nur dann realisiert werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst.

 

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Die Umsetzung des Vorschlages würde pro Jahr rund 100.000 Euro einsparen.

 

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

Weitere Beschlüsse der StVV dazu 08/SVV/1007, 09/SVV/0053, 11/SVV/0438, 11/SVV/0672.

 

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

1114100

 

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

-

 

Originalvorschlag: ...

Zur Realisierung u.a. von Bürgervorschlägen könnte eine Reduzierung der Fraktions- und Gruppenfinanzierung um jährlich 25 Prozent erfolgen und das zur Verfügung stehende Geld dazu genutzt werden.

 

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