Antrag - 12/SVV/0770

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Überprüfung der Verkehrswege um Kindereinrichtungen von Kita, Hort, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie an und auf den Wegen dahin. Generell sollten mehr Fußgängerüberwege geschaffen werden, um die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen zu erhöhen.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1250 Punkte. Er wurde unter der Nummer 12 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Die Überprüfung der Verkehrswege im Umfeld von Kindereinrichtungen und Schulen wird im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen durch die Straßenverkehrsbehörde gewährleistet. Seitens der Verkehrsbehörde sind weitergehende Überprüfungen nicht möglich.

Anders als im Vorschlag angenommen, ist es nicht einfach, Fußgängerüberwege verstärkt einzurichten. So sind sie oft mit einem erheblichen Aufwand zur Herstellung der Sichtbereiche und der Beleuchtung verbunden. Zudem gibt es strenge Vorgaben, wann Fußgängerüberwege eingerichtet werden dürfen. Es ist anzumerken, dass Fußgängerwege bzw. Zebrastreifen erfahrungsgemäß eine weniger sichere Überquerungshilfe für Kinder darstellen. Sie fühlen sich auf dem Zebrastreifen genauso sicher wie auf einem ampelgeregelten Überweg. Die Verhaltensweisen der Fahrzeugführer sind jedoch hinsichtlich der erforderlichen Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme nicht in jedem Fall adäquat.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen erfolgt die Überprüfung der Verkehrswege im Umfeld von Kindereinrichtungen und Schulen gemäß dem Brandenburgischen Schulgesetz § 4 Absatz 3. Die Möglich- und Notwendigkeiten sind durch die Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der Polizei und den Bereich Verkehrsmanagement und Straßenbeleuchtung für jeden Einzelfall zu prüfen. Hierbei sei ebenfalls auf das Potsdamer Schulwegsicherungskonzept aus dem Jahr 2009 verwiesen, das den IST- und den SOLL-Zustand für alle Standorte benennt und für jeden Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen und die Zeiträume zu ihrer Erledigung auflistete.

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

-

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

5410004.5222400

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

Zur Realisierung bestünde die Notwendigkeit den Planansatz der kommenden Jahre um die Mittel der Schulwegsicherung zu erhöhen.

Originalvorschlag: ...

Überprüfung der Verkehrswege um Kindereinrichtungen von Kita, Hort, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie an und auf den Wegen dahin. In einer Umfrage für die Ideen was sich Potsdam verändern sollte des Lokalen Bündnisses für Potsdam Nord West, wurde vorgeschlagen, generell mehr Fußgängerüberwege zu schaffen. Dadurch wird Sicherheit den Kindern und älteren Menschen erhöht, sie führen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit bei Autofahrern und lassen Eltern ihre Kinder sich selbstständiger bewegen, da Wege für Kinder vorhanden sind. Es ist relativ leicht Verkehrsüberwege einzurichten, in Potsdam wird dies aus Sicht des Bündnisses zu wenig genutzt, darum sollten mit dem Bündnissen für Familie Wege um Kinder- und Jugendeinrichtungen geprüft werden, ob solche Überwege nicht sinnvoll anzuwenden wären.