Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0903

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss 10/SVV/0759 „Erstellung Lokaler Teilhabeplan Potsdam“ vom 3. November 2010 den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Lokalen Teilhabeplans auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Behindertenpolitischen Maßnahmepaket des Landes Brandenburg beauftragt. Der Lokale Teilhabeplan wurde in einem intensiven zweijährigen Prozess unter breiter Beteiligung unterschiedlicher Akteure, insbesondere auch von Menschen mit Behinderung und deren Behindertenorganisationen, erarbeitet. Für insgesamt fünf Bereiche „Barrierefreie Umwelt und Wohnen“, „Bildung“, „Arbeit und Beschäftigung“, Soziale Sicherheit und Teilhabe“ sowie „Kultur, Freizeit und Sport“ haben die Beteiligten über 180 Vorschläge und Maßnahmen formuliert, die aufzeigen, wie in den nächsten Jahren in der Landeshauptstadt Potsdam Barrieren abgebaut werden können, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Die Umsetzung kann nur schrittweise und in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren geschehen. Sie bedarf auch der Unterstützung von Seiten der Bundes- und Landesgesetzgebung, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommune zu gewährleisten.

Daneben muss die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelfall geprüft und im Rahmen des Haushaltes erfolgen. Notwendig ist innerhalb der Verwaltung eine Struktureinheit, die diesen anspruchsvollen und vielschichtigen Prozess in den nächsten Jahren federführend begleitet.

Dazu sind folgende Schritte geplant:

1. Unter der Federführung des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt wird ein Inklusionsgremium gebildet, mit dem Ziel einer verbindlichen Zusammenarbeit, Koordination und Abstimmung der schrittweisen Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Lokalen Teilhabeplans. In das Inklusionsgremium werden Vertreter/innen aus allen Geschäftsbereichen der Verwaltung durch den Oberbürgermeister berufen. Weiterhin sollen dem Gremium Vertreter/innen aus den Fraktionen, den Behindertenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden sowie Seniorenbeirat u. Migrantenbeirat, angehören. Die schrittweise Umsetzung der Ziele und Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern erfolgt analog den Handlungsfeldern der UN- Behindertenrechtskonvention und findet in drei Arbeitsgruppen AG „Barrierefreie Umwelt und Wohnen“, AG „Bildung“, AG „Arbeit, Soziales, Kultur Sport und Freizeit“ und in enger Zusammenarbeit mit bestehenden Netzwerken wie z.B. PR Mensch, Netzwerk „Älter werden in Potsdam“, Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft etc., statt. Die Arbeitsgruppen werden jeweils durch die drei Beauftragten des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt in enger Zusammenarbeit geleitet und moderiert.

2. Die Fortschritte in der Umsetzung der Maßnahmen werden jährlich bzw. alle zwei Jahre durch das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt dokumentiert und den Stadtverordneten in einem Evaluationsbericht Lokaler Teilhabeplan vorgestellt.

3. Der Lokale Teilhabeplan wird im Mai 2013 auch in Leichter Sprache veröffentlicht.

4. Im Mai 2013 wird im Rahmen des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Teilhabefest stattfinden (Straßenfest) mit dem Ziel, den Lokalen Teilhabeplan einem breiten Publikum vorzustellen