Antrag - 12/SVV/0769

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Potsdam. Ziel ist die Umsetzung eines kostenlosen (Beispiele: Templin, Lübben, Leipzig, Tübingen, Tallin, Hasselt/Belgienj u.a.), ticketfreien (sozial-ökologisch, kostengünstig, ressourcenschonend) öffentlichen Nahverkehrs oder die Möglichkeit, den Potsdamer Nahverkehr für Kinder bis 15 Jahren kostenfrei zu gestalten. In der Diskussion sollte eine Abwägung der unterschiedlichen Ziele stattfinden.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2755 Punkte. Er wurde unter der Nummer 11 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Die Tarifgestaltung im öffentlichen Nahverkehr ist seit Einführung des Potsdamer Bürgerhaushalts Gegenstand von Hinweisen und Vorschlägen. Im Jahr 2009 stand insbesondere der Schülertarif im Fokus. Im Ergebnis hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg das in Potsdam ermäßigte Schülerticket, zunächst für einen Probezeitraum von drei Jahren, eingeführt. Der Einnahmeausfall ist vom Verkehrsbetrieb Potsdam (ViP) auszugleichen.

Die Vielschichtigkeit der Vorschläge in diesem Jahr veranlasst die Verwaltung, das Thema nochmals aufzubereiten. Dabei sollen die Rahmenbedingungen in Potsdam analysiert, die benannten Beispiele betrachtet und für Potsdam bewertet, pro und contra abgewogen und im Ergebnis ein Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Thema unterbreitet werden.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Eine seriöse Angabe ist für die differenzierten Vorschläge derzeit nicht möglich. Bei einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für die Nutzer würden jährlich ca. 21 Mio. Euro Fahrgeldeinnahmen entfallen, die dann von der Landeshauptstadt Potsdam aufzubringen wären.

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

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>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

5470001 - 5470002

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

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Originalvorschlag: ...

Dieser Vorschlag wurde vom Redaktionsteam aus 3 Bürgervorschlägen zusammengefasst:

Originalvorschlag Nr. 39: Wir brauchen eine sozial-ökologische Vision, wie Mobilität in Potsdam kostengünstig, ressourcenschonend und sozial gerecht umgesetzt werden kann. Die Stadt soll prüfen, inwieweit die Umsetzung für einen ticketfreien Potsdamer ÖPNV realisierbar sei, der klar macht, dass ein ÖPNV nicht zum Nulltarif zu haben, aber dennoch ticketfrei und sozial austariert realisierbar ist.

Originalvorschlag Nr. 42: Keine Tickets im Öffentlichen Nahverkehr für Kinder bis 15 Jahre positive Effekte: - weniger Verkehrschaos vor den Schulen - weniger Abgase/Klimaschutz - Selbständigkeit der Kinder wächst - finanzielle Entlastung von Familien

Kosten: - verlorengehende Einnahmen könnte VIP errechnen/abschätzen

Originalvorschlag Nr. 76: Ich schlage vor, den unentgeltlichen öffentlichen Personen-nahverkehr noch im Jahre 2014, unter Verwertung der Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden (Templin, Lübben, Leipzig, Tübingen, Tallin, Hasselt/Belgienj u.a.) in der Landeshauptstadt Potsdam, einzuführen.