Antrag - 12/SVV/0773

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Attraktivität Potsdams ist zu steigern, indem regelmäßige autofreie Sonntage eingeführt werden. Als Beispiel soll dafür die Stadt Hannover dienen (Fahrrad-Sternfahrt, Markt der (Mobilitäts-)Möglichkeiten, regionales Bio-Catering und Solarfest inklusive).

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 988 Punkte. Er wurde unter der Nummer 15 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Derartige Vorhaben als hoheitliche Maßnahme sind durch die geltende Rechtsprechung als unverhältnismäßig eingestuft worden. Eine Umsetzung nach den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen ist somit in Potsdam nicht möglich. Die Straßenführungen der Hauptverkehrs- und Bundesstraßen sowie die Führung des Öffentlichen Nahverkehrs in Potsdam können nicht konform mit denen in Hannover gesetzt werden. So verfügt Hannover beispielsweise über ein U-Bahn-Liniennetz, womit alle Örtlichkeiten - auch an autofreien Sonntagen - erreicht werden können; es  werden keine bedeutenden Verkehrsadern, wie  Bundesstraßen, in Hannover gesperrt, wo  hingegen diese in Potsdam das direkte Zentrum queren bzw. tangieren. Die Sperrung einzelner Straßen bzw. Straßenabschnitte ist für die Durchführung beispielweise von Festen hingegen denkbar, so wie es bereits auch in Potsdam seit Jahren praktiziert wird.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Nicht kalkulierbar.

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

Aufgrund der wiederholten Nachfragen speziell zum autofreien Sonntag in Hannover wurde durch die Straßenverkehrsbehörde die zuständige Verwaltung der Stadt Hannover zu dieser Thematik konsultiert.

Die Landeshauptstadt Hannover nimmt eine Fläche von ca. 200 km² ein und ist mit 525.000 Einwohnern die größte Stadt Niedersachsens. Seit 2007 veranstaltet die Stadt einen „autofreien Sonntag“, bei dem lediglich ein Teil der Innenstadt für einen Sonntag im Jahr vollständig für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Prinzipiell werden nicht einzelne Straßen pauschal für den Verkehr gesperrt, sondern es wird ein definiertes Areal für eine Veranstaltung gesperrt, damit keine Autos die Straßen queren können. Dieser Bereich wird für die Durchführung verschiedener Stadtfeste und die Montage von ca. drei bis vier Bühnen durch unterschiedliche Veranstalter genutzt. Ferner gibt es viele Attraktionen zum Thema Fahrrad, Solar, Elektroautos oder auch Skaten. Somit erhält das „autofreie“ Gebiet den Charakter eines Stadtteilfestes.

Insgesamt wird eine Fläche von ca. 0,6 km² für dieses Feste „autofrei“ abgesperrt. Dies entspricht in etwa einem Prozent der Gesamtfläche  der Stadt Hannover. Im Vergleich hierzu würde diese Fläche auf Potsdam projiziert, ungefähr dem Gebiet in den Abgrenzungen Hegelallee, Schopenhauerstraße, die Breite Straße und Friedrich-Ebert-Straße entsprechen.

Auch Linienbusse haben an diesem Tag in Hannover keine Zufahrtsberechtigung in diesen abgesperrten Sektor. Die Umfahrung erfolgt aufgrund des sehr gut ausgebauten Hauptstraßennetzes durch die tangential verlaufenden Straßen. Der Touristen- und Besucherverkehr wird durch das vorhandene U-Bahnnetz gewährleistet.

Somit sind keine Verkehrsbeeinträchtigungen auf dem Hauptstraßennetz während der Veranstaltung zu verzeichnen. Ausnahmen werden lediglich den Anwohnern, Schwerbehinderten, Taxen, Hotelgästen, Stellplatzinhabern, Pflegediensten, Menübringdiensten, Einsatzfahrzeugen und Wachdiensten eingeräumt. Außerdem werden in besonderen Fällen (Hochzeit, Auf- und Abbau der Feste, private Umzüge) auch Ausnahmegenehmigungen erteilt. Zudem müssen einige Anwohner in bestimmten Straßen ihre Autos ohne Kostenausgleich umparken, was zur Folge hat, dass der gesamte Bereich um das gesperrte Gebiet herum, völlig überfüllt ist.

Die Kosten nur für die Sperrung der Straße für ein derartiges Stadtteilfest in Hannover betragen ca. 150.000 €.

Die Landeshauptstadt Potsdam veranstaltet bereits seit Jahren ein vergleichbares Stadtteilfest, die Potsdamer Erlebnisnacht. Bei diesem Fest, welches sich vom Holländer Viertel über die Brandenburger Straße bis zum Luisenplatz erstreckt, wird u.a. auch der ÖPNV gänzlich aus der Friedrich-Ebert-Straße ferngehalten.

Ein autofreier Sonntag hätte zum Nachteil, dass einige Anwohner in bestimmten Straßen ihre Autos ohne Kompensationsmöglichkeiten umparken müssen. Des Weiteren sieht die Verwaltung nicht den Bedarf in Potsdam weiterer Feste als die Bekannten und sich bereits traditionell etablierten auszurichten. Zudem müsste sich ein Investor und Initiator finden, der die Organisation der Veranstaltung und die Kosten für die Absperrmaßnahmen auf sich nimmt.

Grundsätzlich ist die Sperrung einzelner Straßen bzw. Straßenabschnitte für die Durchführung von Festen denkbar. Es ist jedoch rechtlich unzulässig, bestimmte Straßen, Stadtteile oder gar ganze Städte temporär für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren, um einen sogenannten „autofreien Tag“ im eigentlichen Sinn zu initiieren. Hierfür kann keinesfalls die StVO mit ihren verschiedenen Möglichkeiten der Verkehrsregelung genutzt werden.

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

-

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

-

Originalvorschlag: ...

Das Beispiel Hannovers zeigt, das regelmäßige autofreie Sonntage attraktiv sind und bis in die Region ausstrahlen - Fahrrad-Sternfahrt, Markt der (Mobilitäts-)Möglichkeiten, regionales Bio-Catering und Solarfest inklusive! http://www.hannover.de/autofrei/. Bitte mitmachen, Potsdam!