Mitteilungsvorlage - 13/SVV/0070

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Verwaltung am 02.05.2012 mit der Prüfung des Antrags zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt beauftragt.

In der Landeshauptstadt Potsdam sind insgesamt mehr als 700 Abfallbehältnisse vorhanden, die entsprechend ihrer Bedeutung turnusmäßig entleert werden. Die Abfallbehälter an den Haltestellen liegen in Verantwortung des Verkehrsbetriebs Potsdam (ViP), der die Reinigungsintervalle u.a. im Rahmen der Kampagne „Mehr Service für Potsdam – sauber, sicher, lebenswert“ ständig überprüft und angepasst.

Nach Auskunft des ViP werden die Abfallbehälter am Hauptbahnhof und an den touristisch stark frequentierten Haltestellen täglich mindestens einmal geleert.

Der Ausbau der Standorte von Abfallbehältern wäre nur über eine Erhöhung des Aufwendungsansatzes möglich. Bei der Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe im öffentlichen Raum handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Da die Landeshauptstadt Potsdam das Ziel hat, 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, ist an die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen ein enger Maßstab anzulegen. Auf der Grundlage dieser Zielstellung kann der Ausweitung nicht zugestimmt werden.

Die Verwaltung prüft kontinuierlich im Rahmen des vorhandenen Budgets und einer effektiven Bewirtschaftung die vorhandenen und ggf. neu anzuschaffenden Abfallbehälter.

Für die Sauberhaltung der Gehwege ist in der Landeshauptstadt Potsdam der Anlieger verpflichtet. Dies wird im Rahmen der regelmäßigen Kontrollgänge durch die Dienstkräfte des Außendienstes überprüft. Auf Grund des Personalbestandes können aber generell keine ständigen flächendeckenden Kontrollen durchgeführt werden.