Antrag - 12/SVV/0763
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 5: Erhöhung der Hundesteuer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.12.2012
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08.05.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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15.01.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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19.02.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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20.12.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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17.01.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
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Vorberatung
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15.01.2013
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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17.01.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.01.2013
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20.02.2013
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20.03.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Hundesteuer ist zu erhöhen.
Erläuterung
Begründung:
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2919 Punkte. Er wurde unter der Nummer 5 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.
Ergänzung:
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Eine Erhöhung der Hundesteuer wäre möglich. Vergleiche mit Städten ähnlicher Größe zeigen, dass sich Potsdam mit den derzeitigen Hundesteuersätzen eher im unteren Drittel befindet.
Kosten der Umsetzung / Folgekosten:
Beispielhaft könnte rechnerisch bei einer Erhöhung des Steuersatzes für den ersten Hund von bisher 84 Euro auf 108 Euro (wie Erfurt) ein Mehrertrag von ca. 120.000 Euro / Jahr erwartet werden.
>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:
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>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
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>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
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Originalvorschlag: ...
Damit Potsdam das Haushaltsdefizit verringern kann, sollte die Hundesteuer erhöht werden. Potsdam hat zu viele Hunde und die Hundebesitzer sind auch nicht in der Lage, den Kot ihrer Hunde zu entfernen. Viele Spielplätze und Parks sind voller Dreck.
