Antrag - 12/SVV/0771

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Herstellung von barrierefreien Überwegen und Parkplätzen in der Potsdamer Innenstadt und im Holländischen Viertel.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1213 Punkte. Er wurde unter der Nummer 13 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2005 erfolgte die Selbstbindung der Landeshauptstadt Potsdam an den „Beschluss von Barcelona“. Die Erklärung besagt unter anderem, dass die Kommune im Rahmen Ihrer Befugnisse Maßnahmen zur Umgestaltung von öffentlichen Wegen und Plätzen ergreift, um zu ermöglichen, dass sich Personen mit Behinderungen ohne Einschränkung Ihrer Mobilität in der Stadt bewegen können. Für die Brandenburger Vorstadt wurde ein Pilotprojekt zur Barrierefreiheit erarbeitet und erste Prioritäten bereits umgesetzt. Der erste Schritt für die Planung einer barrierefreien Potsdamer Innenstadt ist die Erstellung eines detaillierten Konzeptes zum Straßen- und Gehwegzustand in der Innenstadt, um die Schwachstellen aufzuzeigen. Barrieren und Defizite müssen aufgezeigt und dokumentiert werden. Über eine Kostenberechnung wird dann der notwendige finanzielle Rahmen festgelegt werden können. Es ist eine Prioritätensetzung für die Umsetzung zu erarbeiten. Das Konzept könnte kurzfristig durch den Bereich Verkehrsanlagen erstellt werden. Die Umsetzung hängt von den finanziellen Möglichkeiten ab.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Für die gesamte Stadt Potsdam stehen jährlich insgesamt nicht mehr als 80.000 Euro zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen der Barrierefreiheit zur Verfügung. Die Kosten zur Herstellung einer barrierefreien Innenstadt sind abhängig vom Ergebnis einer detaillierten Untersuchung zum Straßen- und Gehwegzustand in der Innenstadt.

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

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>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

5410033 (Barrierfreie Innenstadt)

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

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Originalvorschlag: ...

Herstellung von barrierefreien Überwegen und Parkplätzen in der Innenstadt und im Holländischen Viertel (zur Zeit nur in der Jägerstraße und Friedrich Ebert Straße tw. vorhanden).