Beschlussvorlage - 02/SVV/0324

 

1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Rahmenvertrag über die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH einerseits und der Objektgesellschaft Campus am Jungfernsee GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Prof. Plattner andererseits - Investor - abzuschließen.

 

 

2.

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen, Frau Dr. Elke von Kuick-Frenz wird bevollmächtigt, den notariell abzuschließenden Vertrag für den Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zu unterzeichnen.

 

   

 

Im Jahr 2000 hat Herr Professor Plattner gegenüber Vertretern der Landesregierung Brandenburg und gegenüber Vertretern der Stadt Potsdam seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, das Gebiet der ehemaligen Nedlitzer Kasernen in Potsdam zu erwerben, um sein hochschulpolitisches Engagement in Potsdam durch die gezielte Ansiedlung von Informations Technologie Unternehmen wirtschaftspolitisch zu flankieren.

Diese Praxis ist für das Land Brandenburg und auch für die Landeshauptstadt Potsdam von arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischem Nutzen.

 

Seither gab es dazu eine intensive Abstimmung von Zielen, Rahmenbedingungen und Verfahren zwischen allen Beteiligten.

Gemeinsam ist die „Philosophie der Standortentwicklung" wie folgt definiert worden:

 

„Philosophie der Standortentwicklung

 

Die Unternehmen der Informationstechnologie haben in den vergangenen Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum und viele wissensintensive Arbeitsplätze geschaffen. Die Dynamik dieser Branche spiegelt sich in der rapide ansteigenden Anzahl von Internetanschlüssen in Europa wieder. Ausgehend vom Jahr 1997 mit rund 22 Mio. Anschlüssen hat sich die Zahl der vernetzten Haushalte und Unternehmen bis 1999 auf rund 55 Mio. ,also um 150% gesteigert. Damit setzt in Europa eine Entwicklung ein, die auch für US-Unternehmen unter marktpolitischen Aspekten von Interesse ist.

 

Der Standort Berlin/Brandenburg liegt im Zentrum Europas, bildet vor München und Köln den größten deutschen Hochschulstandort, hat ein für kreative Mitarbeiter attraktives Kultur- und Freizeitangebot und repräsentiert wie kein anderer Standort in Europa Aufbruchstimmung ins 21. Jahrhundert.

 

Vor diesem Hintergrund soll an dem Standort der Nedlitzer Kasernen ein Quartier entstehen, das Unternehmen der IT-Industrie und seinen Mitarbeitern ein attraktives Umfeld zum Arbeiten und Wohnen bietet.

 

Die Attraktivität des Standortes lässt sich nicht vorrangig aus den für ein solches Vorhaben einschlägigen Standortfaktoren, wie Verkehrsanbindung und Nähe zu bereits vorhandenen Unternehmenspotentialen ableiten, sondern ist maßgeblich auf seine naturräumlichen Qualitäten zurückzuführen. Dieser Besonderheit soll durch eine hohe städtebauliche Qualität als Arbeits-, Wohn- und Freizeitstandort und durch attraktive Entwicklungsbedingungen Rechnung getragen werden."

 

Die Leitlinien für das Nutzungskonzept und für den Städtebau sind wie folgt bestimmt:

 

„Als Leitgedanke der Standortentwicklung dient der Campus als ein Ort, an dem Menschen intensiv und konzentriert arbeiten, an dem sie gemeinsam wohnen und der ihnen in der kurzen Freizeit, die ihnen verbleibt, vielfältige Erholungsmöglichkeiten bietet.

 

Der Standort muss über ein eigenes Angebot von Waren des täglichen Bedarfs verfügen, ein vielfältiges gastronomisches Angebot vorhalten und für Familien beispielsweise mit eigenem Kindergarten und familienbezogenen Freizeitangeboten aufwarten. Insgesamt muss für die am Standort arbeitenden und wohnenden Menschen ein hohes Service- und Dienstleistungsangebot vorgehalten werden, das amerikanische Standards nicht zu scheuen braucht.

 

 

Das Ansiedlungskonzept zielt nicht auf produzierende Unternehmen. Die typischen IT-Unternehmen beschäftigen zum überwiegenden Anteil hochqualifiziertes Personal mit überdurchschnittlichem Einkommen. Um den amerikanischen Unternehmen den Sprung nach Europa zu erleichtern, berücksichtigt das Wohnangebot ihre hohen Qualitätsbedürfnisse.

 

Die künftigen Nutzer erwarten ein breitgefächertes Angebot von sportlichen Betätigungsmöglichkeiten im In- und Outdoorbereich. Der zwischen der Nedlitzer und der Roten Kaserne gelegene Freizeitbereich sollte konzeptionell berücksichtigt werden.

 

Die Lage am See lässt sich nur dann als Standortfaktor vermarkten, wenn der Betrieb einer Marina und somit die Nutzung des Jungfernsees für den Wassersport mögich ist."

 

Die naturräumliche Lagegunst ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal des Standorts.

Dazu zählt insbesondere die Wasserlage, die bei der Qualifizierung des Städtebaus für möglichst viele Bereiche erlebbar sein sollte. In diesem Zusammenhang bieten die Geländesprünge gute Voraussetzungen für reizvolle Gestaltungsmöglichkeiten. Eine öffentliche Durchwegung im Uferbereich korrespondiert mit der angestrebten Wasseranbindung durch eine Marina.

 

Das Gelände hat eine Größe von ca. 35 ha von denen ca. 21 ha als Nettobauland ausgewiesen werden sollen. Die Ausnutzungskennziffern innerhalb des Nettobaulandes sollen eine durchschnittliche GFZ von 0,7 nicht überschreiten.

 

Beim Wohnungsbau wird davon ausgegangen, dass mit einer hochwertigen Bebauung den Bedürfnissen der Nutzer in architektonischer und struktureller Vielfalt bei Wahrung des einheitlichen Gesamtkonzeptes für das Areal entsprochen wird."

 

Zur Entwicklung der Nedlitzer Kasernen als IT-Standort bedarf es attraktiver Rahmenbedingungen, die hinsichtlich ihrer städtebaulichen Präzisierung im Rahmenplan und hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und verfahrensmäßigen Präzisierung im abzuschließenden Rahmenvertrag geregelt werden.

 

Danach wird der  Investor das von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung zu erwerbende ca. 350.000 m² große Areal auf dem Gelände der ehemaligen Nedlitzer Kasernen nach den Vorgaben des von der Stadt Potsdam betriebenen Bebauungsplanverfahrens überbauen.

 

Bei Erreichen der nötigen Planreife wird der Investor im 2. Quartal 2002 mit den Bauarbeiten beginnen und bis Mitte 2004 20.000 m² Geschossfläche errichten und die Haupterschließung herstellen. In mehreren Schritten werden bis Mitte 2013 insgesamt ca. 105.500 m² Geschossfläche gewerbliche Nutzungen sowie ca. 37.500 m² Geschossfläche für Wohngebäude errichtet werden.

 

Der entwicklungsbedingte Endwert in Höhe von rund 33 Mio Euro ist vom Investor bereits entrichtet worden. Dieser Betrag dient der Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld, einschließlich der Begleichung des Kaufpreises an die jetzige Eingentümerin.

 

Der weitgehend ausverhandelte Rahmenvertrag enthält Regelungen über das städtebauliche Qualifizierungsverfahren, die Geländefreilegung sowie die Sanierung des Grundstückes von Verunreinigungen und die Beseitigung von Kampfmitteln, die Herstellung der äußeren und inneren Erschließung sowie von sonstigen Infrastrukturmaßnahmen, wie die Errichtung einer Kindertagesstätte und die Herstellung von öffentlichen Grünflächen und die ansonsten üblichen vertraglichen Regelungen, die sich aus dem besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuches und weiteren üblichen Standards ergeben.

Die Einzelheiten der Erschließungsdurchführung bleiben einem gesonderten Erschließungsvertrag vorbehalten.

 

 

 

 

 

 

1.

Die für die Entwicklung des Entwicklungsbereiches von der Stadt zu leistenden Zahlungen erfolgen aus dem Treuhandvermögen des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld. Das Treuhandvermögen gehört nicht zum städtischen Haushalt.  

 

2.

Das Treuhandvermögen für die  Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld, deren Bestandteil das Gelände der ehemaligen Nedlitzer Kasernen am Jungfernsee ist, speist sich aus den Einnahmen des Entwicklungsverfahrens (Ausgleichsbeträge), Fördermitteln, Krediten und Eigenmitteln der Stadt Potsdam.  Jährlich werden von der Stadtverwaltung und dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld die Kosten- und Finanzierungsübersicht vorgelegt und fortgeschrieben und daraus abgeleitet, erforderliche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht wird auch der höheren Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen sind keine eigenen finanziellen Mittel der Stadt Potsdam (außer den unter 3. genannten) erforderlich. Finanziell hält sich der Mittelverbrauch aus dem Treuhandvermögen für die gesamte Entwicklungsmaßnahme im Rahmen der durch die StVV beschlossenen und kommunalaufsichtlich genehmigten Kreditaufnahmen durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld. 

 

3.

Die  nichtentwicklungsbedingten Kosten, die direkt aus dem städtischen Haushalt zu leisten sind, (z.B. Instandhaltungs- und Pflegekosten für die entstehenden öffentlichen Straßen- und Grünanlagen oder investive Straßenerweiterungen, die nicht oder nur teilweise der Entwicklungsmaßnahme zuzuordnen sind) werden mit der Fortschreibung der Entwicklungsziele im Zusammenhang mit den Bebauungsplanfestsetzungen (Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung) benannt. Nur für die investive Straßenerweiterung der Nedlitzer Straße/Bundesstraße B 2 (5. Bauabschnitt) muss in den nächsten Jahren der städtische Haushalt entsprechend des Verkehrsaufkommenssplittings zu 73% der Gesamtkosten aufkommen. Zu 27% erfolgt die Finanzierung aus dem Treuhandvermögen. Geschätzte, durch die Stadt aufzubringenden Kosten für die vorgenannte Maßnahme ca. 869.027 EUR (73% Stadt = 715.639 EUR + 153.388 EUR für Lichtsignalanlage). Es ist beabsichtigt, für die Gesamtkosten der investiven Straßenerweiterung der Nedlitzer Straße Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen. Wenn die Stadt noch einen P & R-Platz innerhalb der ehemaligen Kasernen bauen will (der ist jedoch nicht Gegenstand des Rahmenvertrages), so muss die Stadt hierfür ca. 266.910 EUR aufbringen.