Beschlussvorlage - 02/SVV/0324
Grunddaten
- Betreff:
-
Rahmenvertrag über die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- Tel. 3012
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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08.05.2002
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
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Entscheidung
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29.05.2002
|
Beschlussvorschlag
1.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Rahmenvertrag über die Entwicklung des
Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen im Entwicklungsbereich Bornstedter
Feld zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Entwicklungsträger
Bornstedter Feld GmbH einerseits und der Objektgesellschaft Campus am
Jungfernsee GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Prof. Plattner
andererseits - Investor - abzuschließen.
2.
Die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen, Frau Dr. Elke von Kuick-Frenz wird
bevollmächtigt, den notariell abzuschließenden Vertrag für den
Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zu
unterzeichnen.
Erläuterung
Im Jahr
2000 hat Herr Professor Plattner gegenüber Vertretern der Landesregierung
Brandenburg und gegenüber Vertretern der Stadt Potsdam seine Bereitschaft zum
Ausdruck gebracht, das Gebiet der ehemaligen Nedlitzer Kasernen in Potsdam zu
erwerben, um sein hochschulpolitisches Engagement in Potsdam durch die gezielte
Ansiedlung von Informations Technologie Unternehmen wirtschaftspolitisch zu
flankieren.
Diese
Praxis ist für das Land Brandenburg und auch für die Landeshauptstadt Potsdam
von arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischem Nutzen.
Seither
gab es dazu eine intensive Abstimmung von Zielen, Rahmenbedingungen und
Verfahren zwischen allen Beteiligten.
Gemeinsam
ist die „Philosophie der Standortentwicklung" wie folgt definiert worden:
„Philosophie
der Standortentwicklung
Die
Unternehmen der Informationstechnologie haben in den vergangenen Jahren ein
hohes Wirtschaftswachstum und viele wissensintensive Arbeitsplätze geschaffen.
Die Dynamik dieser Branche spiegelt sich in der rapide ansteigenden Anzahl von
Internetanschlüssen in Europa wieder. Ausgehend vom Jahr 1997 mit rund 22 Mio.
Anschlüssen hat sich die Zahl der vernetzten Haushalte und Unternehmen bis 1999
auf rund 55 Mio. ,also um 150% gesteigert. Damit setzt in Europa eine
Entwicklung ein, die auch für US-Unternehmen unter marktpolitischen Aspekten
von Interesse ist.
Der
Standort Berlin/Brandenburg liegt im Zentrum Europas, bildet vor München und
Köln den größten deutschen Hochschulstandort, hat ein für kreative Mitarbeiter
attraktives Kultur- und Freizeitangebot und repräsentiert wie kein anderer
Standort in Europa Aufbruchstimmung ins 21. Jahrhundert.
Vor
diesem Hintergrund soll an dem Standort der Nedlitzer Kasernen ein Quartier
entstehen, das Unternehmen der IT-Industrie und seinen Mitarbeitern ein
attraktives Umfeld zum Arbeiten und Wohnen bietet.
Die
Attraktivität des Standortes lässt sich nicht vorrangig aus den für ein solches
Vorhaben einschlägigen Standortfaktoren, wie Verkehrsanbindung und Nähe zu
bereits vorhandenen Unternehmenspotentialen ableiten, sondern ist maßgeblich
auf seine naturräumlichen Qualitäten zurückzuführen. Dieser Besonderheit soll
durch eine hohe städtebauliche Qualität als Arbeits-, Wohn- und
Freizeitstandort und durch attraktive Entwicklungsbedingungen Rechnung getragen
werden."
Die
Leitlinien für das Nutzungskonzept und für den Städtebau sind wie folgt
bestimmt:
„Als
Leitgedanke der Standortentwicklung dient der Campus als ein Ort, an dem
Menschen intensiv und konzentriert arbeiten, an dem sie gemeinsam wohnen und
der ihnen in der kurzen Freizeit, die ihnen verbleibt, vielfältige
Erholungsmöglichkeiten bietet.
Der
Standort muss über ein eigenes Angebot von Waren des täglichen Bedarfs
verfügen, ein vielfältiges gastronomisches Angebot vorhalten und für Familien
beispielsweise mit eigenem Kindergarten und familienbezogenen Freizeitangeboten
aufwarten. Insgesamt muss für die am Standort arbeitenden und wohnenden
Menschen ein hohes Service- und Dienstleistungsangebot vorgehalten werden, das
amerikanische Standards nicht zu scheuen braucht.
Das
Ansiedlungskonzept zielt nicht auf produzierende Unternehmen. Die typischen
IT-Unternehmen beschäftigen zum überwiegenden Anteil hochqualifiziertes
Personal mit überdurchschnittlichem Einkommen. Um den amerikanischen
Unternehmen den Sprung nach Europa zu erleichtern, berücksichtigt das
Wohnangebot ihre hohen Qualitätsbedürfnisse.
Die
künftigen Nutzer erwarten ein breitgefächertes Angebot von sportlichen
Betätigungsmöglichkeiten im In- und Outdoorbereich. Der zwischen der Nedlitzer
und der Roten Kaserne gelegene Freizeitbereich sollte konzeptionell
berücksichtigt werden.
Die Lage
am See lässt sich nur dann als Standortfaktor vermarkten, wenn der Betrieb
einer Marina und somit die Nutzung des Jungfernsees für den Wassersport mögich
ist."
Die
naturräumliche Lagegunst ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal des Standorts.
Dazu
zählt insbesondere die Wasserlage, die bei der Qualifizierung des Städtebaus
für möglichst viele Bereiche erlebbar sein sollte. In diesem Zusammenhang
bieten die Geländesprünge gute Voraussetzungen für reizvolle
Gestaltungsmöglichkeiten. Eine öffentliche Durchwegung im Uferbereich
korrespondiert mit der angestrebten Wasseranbindung durch eine Marina.
Das
Gelände hat eine Größe von ca. 35 ha von denen ca. 21 ha als Nettobauland
ausgewiesen werden sollen. Die Ausnutzungskennziffern innerhalb des
Nettobaulandes sollen eine durchschnittliche GFZ von 0,7 nicht überschreiten.
Beim
Wohnungsbau wird davon ausgegangen, dass mit einer hochwertigen Bebauung den
Bedürfnissen der Nutzer in architektonischer und struktureller Vielfalt bei
Wahrung des einheitlichen Gesamtkonzeptes für das Areal entsprochen wird."
Zur
Entwicklung der Nedlitzer Kasernen als IT-Standort bedarf es attraktiver
Rahmenbedingungen, die hinsichtlich ihrer städtebaulichen Präzisierung im
Rahmenplan und hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und verfahrensmäßigen
Präzisierung im abzuschließenden Rahmenvertrag geregelt werden.
Danach
wird der Investor das von der
Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung
zu erwerbende ca. 350.000 m² große Areal auf dem Gelände der ehemaligen
Nedlitzer Kasernen nach den Vorgaben des von der Stadt Potsdam betriebenen
Bebauungsplanverfahrens überbauen.
Bei
Erreichen der nötigen Planreife wird der Investor im 2. Quartal 2002 mit den
Bauarbeiten beginnen und bis Mitte 2004 20.000 m² Geschossfläche errichten und
die Haupterschließung herstellen. In mehreren Schritten werden bis Mitte 2013
insgesamt ca. 105.500 m² Geschossfläche gewerbliche Nutzungen sowie ca. 37.500
m² Geschossfläche für Wohngebäude errichtet werden.
Der
entwicklungsbedingte Endwert in Höhe von rund 33 Mio Euro ist vom Investor
bereits entrichtet worden. Dieser Betrag dient der Finanzierung der
Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld, einschließlich der Begleichung des
Kaufpreises an die jetzige Eingentümerin.
Der
weitgehend ausverhandelte Rahmenvertrag enthält Regelungen über das
städtebauliche Qualifizierungsverfahren, die Geländefreilegung sowie die
Sanierung des Grundstückes von Verunreinigungen und die Beseitigung von
Kampfmitteln, die Herstellung der äußeren und inneren Erschließung sowie von
sonstigen Infrastrukturmaßnahmen, wie die Errichtung einer Kindertagesstätte
und die Herstellung von öffentlichen Grünflächen und die ansonsten üblichen
vertraglichen Regelungen, die sich aus dem besonderen Städtebaurecht des
Baugesetzbuches und weiteren üblichen Standards ergeben.
Die
Einzelheiten der Erschließungsdurchführung bleiben einem gesonderten
Erschließungsvertrag vorbehalten.
Fazit finanzielle Auswirkungen
1.
Die für
die Entwicklung des Entwicklungsbereiches von der Stadt zu leistenden Zahlungen
erfolgen aus dem Treuhandvermögen des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld. Das
Treuhandvermögen gehört nicht zum städtischen Haushalt.
2.
Das
Treuhandvermögen für die
Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld, deren Bestandteil das Gelände der
ehemaligen Nedlitzer Kasernen am Jungfernsee ist, speist sich aus den Einnahmen
des Entwicklungsverfahrens (Ausgleichsbeträge), Fördermitteln, Krediten und
Eigenmitteln der Stadt Potsdam.
Jährlich werden von der Stadtverwaltung und dem Entwicklungsträger
Bornstedter Feld die Kosten- und Finanzierungsübersicht vorgelegt und
fortgeschrieben und daraus abgeleitet, erforderliche Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung gefasst. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht
wird auch der höheren Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für die Entwicklung des
Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen sind keine eigenen finanziellen
Mittel der Stadt Potsdam (außer den unter 3. genannten) erforderlich.
Finanziell hält sich der Mittelverbrauch aus dem Treuhandvermögen für die
gesamte Entwicklungsmaßnahme im Rahmen der durch die StVV beschlossenen und
kommunalaufsichtlich genehmigten Kreditaufnahmen durch den Entwicklungsträger
Bornstedter Feld.
3.
Die nichtentwicklungsbedingten Kosten, die
direkt aus dem städtischen Haushalt zu leisten sind, (z.B. Instandhaltungs- und
Pflegekosten für die entstehenden öffentlichen Straßen- und Grünanlagen oder
investive Straßenerweiterungen, die nicht oder nur teilweise der
Entwicklungsmaßnahme zuzuordnen sind) werden mit der Fortschreibung der
Entwicklungsziele im Zusammenhang mit den Bebauungsplanfestsetzungen
(Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung) benannt. Nur für die investive
Straßenerweiterung der Nedlitzer Straße/Bundesstraße B 2 (5. Bauabschnitt) muss
in den nächsten Jahren der städtische Haushalt entsprechend des
Verkehrsaufkommenssplittings zu 73% der Gesamtkosten aufkommen. Zu 27% erfolgt
die Finanzierung aus dem Treuhandvermögen. Geschätzte, durch die Stadt
aufzubringenden Kosten für die vorgenannte Maßnahme ca. 869.027 EUR (73% Stadt
= 715.639 EUR + 153.388 EUR für Lichtsignalanlage). Es ist beabsichtigt, für
die Gesamtkosten der investiven Straßenerweiterung der Nedlitzer Straße
Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen. Wenn
die Stadt noch einen P & R-Platz innerhalb der ehemaligen Kasernen bauen
will (der ist jedoch nicht Gegenstand des Rahmenvertrages), so muss die Stadt
hierfür ca. 266.910 EUR aufbringen.
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