Mitteilungsvorlage - 13/SVV/0152

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Abschlussdokument der Experten von Potsdam22 "Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten" sowie die Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Umgang mit den Ergebnissen der Experten.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2011 (11/SVV/0542) wurde der Oberbürgermeister mit der Berufung eines Expertengremiums beauftragt, dessen Aufgabe darin bestehen sollte, den Entwurf einer Agenda zu erstellen die als Leitfaden für die Erstellung eines wohnungspolitischen Konzeptes dienen sollte.

Mit dem nunmehr vorgelegten Abschlussdokument gehen die Experten über diese ursprüngliche Aufgabenstellung hinaus, indem sie sich mit den identifizierten Schwerpunkten Nutzer und Nutzerverhalten, Haushaltsnettoeinkommen und daraus resultierender Kaufkraft, Lebenshaltungs- und Wohnkosten sowie Lebensqualität bereits inhaltlich auseinandersetzten. Damit wurde der Blick über Netto-Kaltmieten, Betriebs- und Heizkosten hinaus für die vielfältigen Zusammenhänge und Wirkungen geweitet, die Einfluss auf die Mietenentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam haben. Hierbei wurden die Experten durch zahlreiche Fachleute aus Wirtschaft, Stadtverwaltung und Wissenschaft sowie die im Januar 2012 gebildete Geschäftsstelle unterstützt.

Frühzeitig hat das unter dem Leitmotiv "Potsdam22" arbeitende Gremium um die Experten die Notwendigkeit der Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit in diese Thematik erkannt und zum festen Bestandteil der Arbeit gemacht. So haben Vertreter aus Potsdam22 - unterstützt durch die Geschäftsstelle - zwischen April und November 2012 eine Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenenvertretern und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung geführt. Diese Gespräche wurden genutzt um aktuelle Arbeitsstände zu vermitteln, sowie Vorschläge, Ideen und Anregungen Betroffener aufzunehmen.  Besondere Bemühungen wurden unternommen, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Zu den durch das Expertengremium erarbeiteten Ergebnissen und den daraus abgeleiteten Empfehlungen wird auf den beiliegenden Bericht verwiesen. Eine Kernbotschaft lautet: Um sicherzustellen, das Wohnen in der Landeshauptstadt Potsdam auch künftig bezahlbar bleibt, wird es nicht die eine Lösung geben. Vielmehr wird es darum gehen, gute und bereits etablierte Lösungen (z.B. die flexiblen Bindungen) im Handeln zu verstetigen und diese durch neue geeignete zu ergänzen. Dieser Prozess muss gestaltet und durch ein wohnungspolitisches Konzept untermauert werden.

Weitere Vorgehensweise

1.              Öffentliche Kommunikation

              Das von den Experten vorgelegte Papier soll mit Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung in einem geeigneten Rahmen diskutiert werden. Dies soll auch die Möglichkeit von Rückfragen an die Experten eröffnen.

2.              Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes

              In Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen und auf der Grundlage des von den Experten vorgelegten Dokumentes "Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten" soll in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2011 ein wohnungspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam erstellt werden.

              Auf Grund der begrenzten Ressourcen in der Verwaltung soll der Auftrag dazu an ein geeignetes externes Büro erteilt werde.

3.              Potsdam22 - wie weiter

              Um das im bisherigen Arbeitsprozess bei den Experten angereicherte Wissen zu den konkreten Zusammenhängen und den Problemen auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt auch für die Erstellung des wohnungspolitischen Konzeptes nutzbar zu machen, soll unter den Experten dafür geworben werden, sich auch weiterhin mit ihrer Profession einzubringen.

              Dies soll durch Schaffung eines Steuerungskreises gewährleistet werden, der - um kompetente Vertreter aus Verwaltung und Wissenschaft ergänzt - das beauftragte externe Büro in geeigneter Weise bei der Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes begleitet.

4.              Umsetzungsschritte

              Im Ergebnis eines Meinungsbildungsprozesses zu den im Abschlussdokument von Potsdam22 formulierten Empfehlungen sollen diese nach Prioritäten geordnet und in einen realistischen zeitlichen Handlungskorridor überführt werden.