Beschlussvorlage - 13/SVV/0112

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Abwasserbeseitigungs- und -abgabensatzung – AWS)

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Begründung

Potsdams Schmutzwassergebühren sollen auf dem Niveau von 2012 stabil bleiben. Die Mengengebühr beträgt weiterhin 3,92 EURO pro m³ und die Grundgebühren bleiben unverändert.

Die Preisstabilität bei der Abwasserentsorgung kann im Wesentlichen durch die Bewilligung von Fördermitteln und dem leichten Anstieg der erlöswirksamen Mengen gesichert werden.

Die Gebühren der dezentralen Abwasserentsorgung werden sinken, bei Wohngrundstücken von 4,06 EURO pro m³ auf 3,92 EURO pro m³ . Die Schlauchverlegung sinkt von 1,67 EURO pro m auf 1,08 EURO pro m. In Kleingartensparten sinkt die Gebühr von 17,17 EURO pro m³ auf 11,32 EURO pro m³ bei Wegfall der Anfahrtpauschale.

Die Niederschlagswassergebühr steigt von 1,15 EURO pro m² auf 1,23 EURO pro m² wegen dem Rückgang der Flächen und der Steigerung der Abwasserabgaben an das Land Brandenburg.

Die Pauschalierung des Kostenersatzes für Hausanschlüsse hat sich bewährt. Zukünftig soll

-          der Grundbetrag differenziert werden zwischen Abzweig und Kontrollschacht,

-          auch bei Veränderung von Hausanschlüssen gelten sowie

-          die Grundwasserhaltung und den Bodenaustausch enthalten.

Neben den zusätzlichen Leistungen sind hier auch die Baukostensteigerungen von 2007 bis 2012 zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wurden Anpassungen an die neue Gesetzeslage und wegen der Rechtsprechung vorgenommen. Im Anhang zur Satzung sind die Änderungen der Abwasserbeseitigungs- und -abgabensatzung rot dargestellt und begründet.

Die finanziellen Auswirkungen der Änderung verhalten sich haushaltsneutral.