Antrag - 13/SVV/0117

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Workshop zu organisieren, der in Vorbereitung auf die strategische Haushaltsführung die Zielfestlegung für die Landeshauptstadt Potsdam unter aktiver Beteiligung der Politik und der Verwaltung zum Ziel hat.

Ergebnis des Workshops soll eine verbindliche Festlegung der Oberziele und Ziele der Landeshauptstadt Potsdam in Reihenfolge ihrer Priorität für Politik und Verwaltung sein, die der Stadtverordnetenversammlung im November 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Begründung:

Im Haushaltsbeschluss 2012 hat sich die Stadtverordnetenversammlung zur strategischen Haushaltsführung bekannt. Es ist anvisiert, zum Haushalt 2015 die Steuerung über Ziele im Haushalt einzuführen. Das setzt voraus, dass zuvor eine Diskussion über die möglichen Ziele in Potsdam erfolgt ist und der politische Raum als auch die Verwaltung eine Vereinbarung zu deren Reihenfolge nach Priorität festgehalten hat, um einen Niederschlag in der Haushaltsführung zu finden.