Beschlussvorlage - 13/SVV/0122

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2013

Begründung:

für die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2013“

Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) erlaubt nach § 5 Abs. 1, dass Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen. Diese Tage und die Öffnungszeiten sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen.

In Vorbereitung der ordnungsbehördlichen Verordnung für 2012 gab es differierende Auffassungen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF), in wie weit die Sonn- oder Feiertage aus Anlass besonderer Ereignisse (z.B. Tulpenfest, Antikmeile oder Weihnachtsmarkt) für das gesamte Stadtgebiet freizugeben sind oder ob es das Gesetz zulässt, die Freigabe auf bestimmte Stadtgebiete zu begrenzen.

Am 23.11.2012 haben Vertreter des ver.di Landesbezirkes Berlin-Brandenburg, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg e.V., des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. und der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg beim MASF einen Kriterienkatalog unterzeichnet, der klar definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Sonn- oder Feiertagsöffnung nach § 5, Abs. 1 BbgLöG gestattet werden kann. Der Kriterienkatalog wurde auch in einem Treffen zwischen dem MASF und den kreisfreien Städten abgestimmt. Diese abgestimmten Kriterien wurden bei der Erarbeitung der nun vorliegenden ordnungsbehördlichen Verordnung berücksichtigt.

Anlass für die ordnungsbehördliche Verordnung für 2013 der Landeshauptstadt Potsdam sind die geplanten Veranstaltungen, Feste und Messen der Interessenvertretungen des Einzelhandels und Fördervereine. Für folgende 12 Anlässe wurden Sonntagsöffnungen angemeldet:

- 14. 04. 2013 - Tulpenfest

- 05. 05. 2013 - "Terra Fauna - World of Reptiles"

- 26. 05. 2013 - Potsdamer Antikmeile im Frühjahr

- 09. 06. 2013 - Böhmisches Weberfest

- 04. 08. 2013 - Zuckertütenfest

- 08. 09. 2013 - Töpfermarkt

- 29. 09. 2013 - Potsdamer Antikmeile im Herbst

- 06. 10. 2013 - Fashion Festival „Fashion meets Potsdam“

- 03. 11. 2013 - Wissenschaftssonntag

- 01. 12. 2013 - Böhmischer Weihnachtsmarkt

- 08. 12. 2013 - Potsdamer Weihnachtsmarkt

- 22. 12. 2013 - Potsdamer Weihnachtsmarkt

In den zurückliegenden Jahren hatten die traditionellen Feste wie das Tulpenfest, das Böhmische Weberfest, die Antikmeile, der Töpfermarkt, das Fashion Festival im SternCenter und die 5 Potsdamer Weihnachtsmärkte regelmäßig erhebliche Besucherströme zu verzeichnen. Diese Veranstaltungen tragen Alleinstellungsmerkmale und sind eng mit der Landeshauptstadt Potsdam verbunden. Allein wegen dieser Feste kommen viele Touristen in die Stadt und viele Potsdamer laden gerne Verwandte und Freunde ein, um am Wochenende diese Attraktionen gemeinsam zu besuchen.

Vor diesem Hintergrund entwickeln die verschiedenen Akteure auch neue Konzepte, wie sie ihre Stadt für ihre Bürger und Gäste auch weiterhin attraktiv und interessant gestalten können. Unter der Themenüberschrift „Wissenschaftssonntag“ (Arbeitstitel Wirtschaftsförderung) findet am 3. November 2013 das „Spielefestival“ im PotsdamCenter und die „Erlebnisausstellung Knobeln & Tüfteln“ im SternCenter Potsdam statt. Diese Veranstaltungen sind daher für 2013 erstmalig in die Verordnung aufgenommen worden.

Spielefestival

Am ersten Wochenende im November bieten die Bahnhofspassagen Potsdam ein exklusives Mitmach-Familienprogramm an. Ob jung oder alt, für jeden wird etwas dabei sein. Die gesamten Bahnhofspassagen verwandeln sich in eine große Spielwiese. Das Extavium als Potsdamer Institution wird ebenfalls vor Ort sein und für großen Zuspruch sorgen.

Da besonders an den Wochenenden Familien Zeit für gemeinsame Aktivitäten haben, soll diese Aktion am Freitag starten und bis Sonntag dauern. Überregionale Vereine, Firmen und in Potsdam bekannte Unternehmen werden in den Bahnhofspassagen Spiel- und Spaßtrends präsentieren und zum Mitmachen einladen.

Erlebnisausstellung „Knobeln & Tüfteln“

Die Erlebnisausstellung im SterCenter hat eine hohe Affinität zum Forschungs- und Wissenschaftsstandort Potsdam. In Kooperation mit verschiedenen nationalen Partnern (Euroscience / Flensburg, Mathematikum e.V. / Gießen sowie Stiftung Rechnen / Quickborn) ist es der ECE gelungen, eine faszinierende interaktive Erlebnisausstellung zu entwickeln, bei der Kinder wie Erwachsene mathematische Phänomene auf kreative Art und Weise praktisch erfahren und verstehen lernen.

Auf 7 Aktionsflächen können über 40 verschiedene Aktionsmodule entdeckt und die eigene Geschicklichkeit hierbei getestet werden. Die Besucher können experimentieren, staunen und ausprobieren. Ob beim Modul Original oder Fälschung, an 2- oder 3-D-Puzzeln, dem Rechnen mit Fingern oder der Entschlüsselung von Geheimcodes - alle Module sorgen für Erlebnis, Spass und Erkenntnisgewinn.

Es wird, aufgrund vorhandener Erfahrungen eingeschätzt, dass die genannten Anlässe einen beträchtlichen Besucherstrom, auch auswärtiger Besucher mit sich bringen, so dass eine Öffnung von Verkaufsstellen im benannten Gebiet erforderlich ist, um das Versorgungsbedürfnis der Besucher zu befriedigen.

Darüber hinaus sind die Veranstaltungen dazu geeignet, identitätsstärkend auf den Veranstaltungsraum zu wirken und das jeweilige Stadtgebiet überregional bekannt zu machen. Auch wenn das Versorgungsbedürfnis der Besucher im Vordergrund steht und der erzielbare Umsatz sekundär zu betrachten ist, sind die traditionellen Anlässe als zentralitätsfördernd einzuordnen.
Aus den Arbeitskreisen der Händler wurden folgende weitere Veranstaltungen angemeldet (siehe Auflistung Seite 3):

Terra Fauna - World of Reptiles (5. Mai 2013)

Die Erlebnisausstellung im SternCenter Potsdam bietet den Brandenburgern und Berlinern die einzigartige Möglichkeit, Reptilien aus aller Welt aus nächster Nähe zu betrachten. In Kooperation mit dem nationalen Partner Rappich Systembau aus Callenberg ist es der ECE gelungen, eine faszinierende und interaktive Erlebnisausstellung zu entwickeln, bei der Kinder, wie Erwachsene die Vielfalt der Reptilien auf der Erde an den Terrarien und an weiteren Ausstellungsstücken kennen lernen und über Führungen mit Ihnen in Kontakt kommen können.

Die 8 Aktionsmodule stellen die verschiedenen Kontinente der Erde und deren Reptilien dar und ein integrierter Spinnenturm vermittelt dem Besucher einen spannenden Einblick in die Welt der Spinnen. Für den Betrachter werden verschiedene Highlights im gesamten Center geboten: So zum Beispiel im Asien-Modul die Königskobra als längste Giftschlange der Welt oder im Spinnenturm die Vogelspinne. Dieses besondere Ereignis sorgt für Erlebnis, Spass und Erkenntnisgewinn und findet neben Potsdam nur an wenigen anderen ausgewählten Standorten in Deutschland statt.

Zuckertütenfest (4. August 2013)

Am letzten Wochenende vor dem Start in das neue Schuljahr bieten die Bahnhofspassagen Potsdam ein exklusives Familienprogramm. Hier bekommen die ABC-Schützen eine Menge an informativen und wichtigen Dingen, u.a. durch den ADAC, die Polizei oder auch Krankenkassen, für das Schuljahr mit auf den Weg.

Insbesondere Veranstaltungen, die Familien ansprechen, werden in den Bahnhofspassagen Potsdam sehr gut von den Besuchern angenommen, und dafür werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen.

Aus Erfahrung der Vorjahre ist an diesen Tagen mit einer sehr hohen Besucherfrequenz zu rechnen, da viele Familien sich auf den Schulstart nach den Ferien vorbereiten.

Diese Veranstaltungen wurden durch die Wirtschaftsförderung, auch nach bisheriger Einschätzung gegenüber dem MASF und mit Blick auf den Kriterienkatalog, nicht für eine Sonntagsöffnung herangezogen. Als weiteres Entgegenkommen gegenüber der Landeseinschätzung (MASF) wird vorgeschlagen, für die Antikmeile in der ordnungsbehördlichen Verordnung für 2013 nur einen Sonntag freizugeben.

Nach Einschätzung der Wirtschaftsförderung ist vom Land keine Zustimmung zu einer Öffnungsregelung für alle Anmeldungen (siehe Auflistung Seite 3) zu erwarten.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die nun vorliegende ordnungsbehördliche Verordnung 2013 im Sinne einer Kompromisslösung gegenüber der gescheiterten Verordnung von 2012 (Weisung des MASF) in folgenden Punkten der Landesregierung entgegenkommt:

- Reduzierung der stadtteilbezogenen Veranstaltungen, die eine Sonntagsöffnung begründen, von 12 auf 9 - Entsprechend der gemeinsamen Übereinkunft gibt es für PLZ-Bereiche ohne Anlässe keine Sonntagsöffnungen (Ausnahme 3 Sonntage im gesamten Stadtgebiet)

- Keine Berücksichtigung von Veranstaltungen, die nicht der Übereinkunft entsprechen

- Verordnungsdauer begrenzt auf ein Jahr (2013); der Beobachtungszeitraum entsprechend der gemeinsamen Übereinkunft ist eigentlich für zwei Jahre angesetzt

Allen Beteiligten wurden der Verordnungsentwurf und die Begründung zur Stellungnahme übergeben. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich dagegen ausgesprochen, mehr als 6 Anlässe für eine Ladenöffnung anzuerkennen. Ver.di stimmt lediglich einer Sonntagsöffnung für das Tulpenfest, den Töpfermarkt, das Weberfest sowie für die geplanten Adventsonntage zu.
Seitens der Interessenvertreter des Einzelhandels wurde kein Verständnis über die Reduzierung der Veranstaltungen, die eine stadtteilbezogene Sonntagsöffnung vorsahen, geäußert. (Siehe Stellungnahmen als Anlage)

Nach Auffassung der Landeshauptstadt Potsdam sind für die 9 Anlässe, die in der nun vorliegenden ordnungsbehördlichen Verordnung berücksichtigt wurden, die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung gegeben.

Die Landeshauptstadt Potsdam empfiehlt, die vorliegende Verordnung trotz der vorliegenden Stellungnahmen zu beschließen.

Sollte sich die Verordnung in 2013 in der Umsetzung nicht als praktikabel und konsensfähig erweisen, wird empfohlen, sich mit der Landesregierung bezüglich einer verbindlichen Regelung im BbgLöG ins Benehmen zu setzen.