Beschlussvorlage - 13/SVV/0111

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserversorgungs- und -abgabensatzung – WVS)

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Begründung

Potsdams Trinkwassergebühren sollen auf dem Niveau von 2012 stabil bleiben. Die Mengengebühr beträgt weiterhin 2,25 EURO pro m³ und die Grundgebühren bleiben unverändert.

Die Preisstabilität bei der Trinkwasserversorgung kann im Wesentlichen durch die Bewilligung von Fördermitteln und dem leichten Anstieg der erlöswirksamen Mengen gesichert werden:

Die Pauschalierung des Kostenersatzes für Hausanschlüsse hat sich bewährt. Sie soll zukünftig auch

-          für Wasserzählergrößen Qn 6 analog Qn 2,5,

-          bei Veränderung von Hausanschlüssen gelten sowie

-          die Grundwasserhaltung und den Bodenaustausch enthalten.

Neben den zusätzlichen Leistungen sind hier auch die Baukostensteigerungen von 2007 bis 2012 zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wurden Anpassungen an die neue Gesetzeslage und wegen der Rechtsprechung vorgenommen. Im Anhang zur Satzung sind die Änderungen der Wasserversorgungsatzung rot dargestellt und begründet.

Die finanziellen Auswirkungen verhalten sich haushaltsneutral.