Antrag - 02/SVV/0310
Grunddaten
- Betreff:
-
Umgang mit der 10 % igen Haushaltssperre für 2002
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
08.05.2002
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer finanziellen
Gesamtverantwortung für den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam. Aus diesem
Grund wird an der durch Haushaltssatzung festgelegten Haushaltssperre in Höhe
von 10 % grundsätzlich festgehalten.
Zur
Vermeidung von Härten sollen in folgenden Fallgruppen von der Haushaltssperre
Ausnahmen zugelassen werden:
Gruppe
1
Zweckgebundene
Einnahmen stehen in voller Höhe zur Leistung entsprechender Ausgaben zur
Verfügung und werden entsperrt.
Gruppe
2
Maßnahmen,
die bereits im HSK mit Sparvorgaben belegt sind, werden von der Haushaltssperre
befreit, wenn die Sparvorgaben tatsächlich erfüllt werden. Zu den HSK-Maßnahmen
zählen auch solche Folge-Ausgaben, die in klarer Weise als Ersatz für
haushaltskonsolidierende Sparaufgaben installiert wurden, insbesondere die
Ausgaben für Chorsinfonik sowie die Kammerakademie.
Gruppe
3
Eigenmittel
der Stadt, die zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln eingestellt sind,
werden bis auf einen Sparbeitrag von 3 % entsperrt. Dadurch erhalten die
Förderempfänger Planungssicherheit - die Stadt kann Einsparungen erzielen.
Gruppe
4
Vertraglich
gebundene Mittel (Gas, Strom, Mitgliedsbeiträge,..) werden von der
Haushaltssperre ausgenommen. Hierzu zählen auch die Mittel für den
Theaterverbundvertrag (inklusive Nicolaisaal und Musikfestspiele).
Gruppe
5
In
dringenden unabweisbaren Einzelfällen wird der Beigeordnete für Zentrale
Steuerung und Service in seiner Eigenschaft als Kämmerer ermächtigt,
Entsperrungen bis zu einem Betrag von 10.000 Euro vorzunehmen. Der Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften ist über die Fälle zeitnah zu
informieren.
Eberhard
Kapuste
Fraktionsvorsitzender
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