Anfrage - 02/SVV/0350
Grunddaten
- Betreff:
-
Garagenstandort Geschwister-Scholl-Straße 66
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Ralf Jäkel, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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08.05.2002
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Beschlussvorschlag
Anwohner
beklagen den äußeren Pflegezustand der Garagenanlage in der
Geschwister-Scholl-Straße 66.
Ich
frage den Oberbürgermeister:
Sehen
Sie Möglichkeiten, evtl. gemeinsam mit dem Garagenbeirat der Stadt Potsdam
Abhilfe zu organisieren?
Antwort:
Die Stadt Potsdam ist nicht Eigentümerin des nachgefragten
Grundbesitzes.
Mit Eintragungsnachricht vom 05.03.2002 erfolgte die
Eigentumsumschreibung für o.g. Grundstück
auf der Grundlage des Ersuchens der Stadt Potsdam, Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen vom 08.02.2002 ( AZ: 12005 001694 91 A20) auf
die Alteigentümer.
Bedingt durch das Fehlen eigentumsrechtlicher Grundlagen, besteht
keine Möglichkeit für die Stadt Potsdam privatrechtlich zu handeln.
Der Garagenbeirat und die Stadt Potsdam können hier gemeinsam
keine Abhilfe schaffen.
Dem Ordnungsamt wurden die neuen Eigentümer zur weiteren
Bearbeitung benannt.
