Anfrage - 02/SVV/0358

In einem Gespräch mit Vertretern der Potsdamer Garagengemeinschaft am 31. Januar 2001 hat der Oberbürgermeister in Aussicht gestellt, dass eine gemeinsame Lösung im sogenannten „Garagenstreit" angestrebt werde.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Was konnte bisher in dem gemeinsamen Bemühen um eine Lösung des Garagenproblems erreicht werden?

Antwort:

Wie im Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und Vertretern der Potsdamer Garagengremien am 31.01.2002 verabredet, erhielt der Vorsitzende des Garagenvereins, Herr Spallek, von dem Geschäftsbesorger der POLO, der Communio Immobilien GmbH, am 28. März 2002 die angekündigten Angebote an die Garagenvereine auf der Basis des Verkaufs und auf der Basis eines Erbbaurechtes (d.h. jeder Garagenverein erhielt ein individuelles Angebot für das jeweilige Grundstück. Verabredungsgemäß sollte Herr Spallek die Schreiben an die Vorsitzenden der Garagenvereine weiterleiten). 

Da die Thematik sehr komplex ist, wurde von der Communio in den Briefen an die Vorsitzenden der Garagenvereine ausdrücklich ein Gesprächangebot unterbreitet, um die Hintergründe der Angebote näher zu erläutern. Diese Vorgehensweise wurde auch in mehreren Telefonaten mit dem Vorsitzenden des Garagenbeirates bestätigt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Erbbaurechtes oder der Verkauf nur an einen Verein pro Standort (nicht an einzelne Mieter/Pächter) möglich ist. Das Gesprächsangebot wurde leider nicht angenommen. Statt dessen wurden Vereinssitzungen ohne Einladung der Communio durchgeführt und anschließend eine Pressemitteilung herausgegeben. 

In einem Artikel der PNN am 23. April 2002 wurde das Angebot der GEWOBA/POLO als „unseriös" zurückgewiesen. Ferner wurden verschiedene Sachverhalte falsch bzw. unvollständig dargestellt, z.B. wurde behauptet, dass die Flächen nicht zugeordnet werden könnten und städtische Grünanlagen, Gewoba- und Genossenschaftsflächen sowie Straßen umfassten. Abgesehen davon, dass in dem angebotenen Gesprächstermin natürlich die Flächen konkret benannt werden, sind Zu- und Abfahrten in den Flächen enthalten, jedoch keine öffentlichen Straßen oder gar Grundstücke anderer Gesellschaften. Die Communio hat daraufhin in einem Schreiben an den Sprecher der Garagenvereine und die Vorsitzenden der Garagenvereine nochmals ein Gespräch angeboten, in dem die komplizierte Thematik erörtert werden soll. In Abstimmung mit dem Garagenbeirat bzw. dessen Vorsitzenden findet nun voraussichtlich am 30. Mai 2002 ein Gespräch statt.