Antrag - 13/SVV/0184
Grunddaten
- Betreff:
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Ergänzung des Beschlusses 10/SVV/0173 - Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.04.2013
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08.05.2013
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.04.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam, DS 10/SVV/0173, um einen Punkt 5 - Geschenke/Bewirtungen/Freikarten - sowie einen Punkt 6 Berichtspflicht (gemäß Anlage) - ergänzt.
Erläuterung
Begründung:
In der Ehrenratssitzung wurde vorgeschlagen und im Rechnungsprüfungsausschuss zugesagt, Maßnahmen für den Fall einer Verletzung des Ehrenkodex sowie Regeln für die Annahme von Geschenken und Einladungen vorzuschlagen.
Frau Renate Schmidt - ein persönliches Mitglied von TID - hat dieses auf Wunsch Der Antikorruptionsbeauftragten hin getan und darüber hinaus eine Ehrenordnung - statt Ehrenkodex - angeregt. Letzteres wäre aber erst mit der Änderung der Hauptsatzung möglich.
Anlehnend an die Ehrenordnung der Stadt Stuttgart wurden die vorgeschlagenen Ergänzungen erarbeitet.
In der Ehrenratssitzung am 21. Februar 2013 wurden diese vorgestellt und mehrheitlich zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Eine erneute Unterzeichnung der Erklärungen wurde gleichzeitig als nicht notwendig erachtet die ergänzte Erklärung wird aber nachrückenden Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern vorgelegt.
