Antrag - 01/SVV/0293

1. Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Jugendklubs in der Stadt mit sofortiger Wirkung durch die Stadt Potsdam finanzierten Personalstellen um 4,5 Stellen zu erhöhen.

2. Zur Finanzierung der o.g. Personalstellen ist die Haushaltsstelle 46081 70100 - Zuschuss Personalkosten sozial päd. Fachkkräfte- durch eine überplanmäßige Ausgabe um 300.000 DM zu erhöhen. Zur Deckung dieser Mehrausgabe sind finanzielle Mittel aus nicht besetzten Stellen in der Stadtverwaltung zu Lasten des SN Personalkosten zu nutzen.

3. Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2002 ist die Anzahl der durch die Stadt Potsdam finanzierten Personalstellen um weitere 6,5 Stellen zu erhöhen. Der erforderliche finanzielle Mehrbedarf ist bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

4. Die Weltmeisterschaft der Show- an Marchingbands ist unter Anwendung strengster Prinzipien beim Einsatz der bewilligten finanziellen Mittel vorzubereiten und durchzuführen. Nicht benötigte Mittel sind zweckgebunden zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Jugendklubs einzusetzen.

Der Jugendhilfeausschuss ist der Auffassung, dass die gegenwärtige Personalausstattung dder Jugendklubs in der Stadt Potsdam eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht gewährleistet. Durch eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des JHA, der Verwaltung sowie Vertretern freier Träger wurde ein Fehlbedarf von maximal 11 Personalstellen ermittelt, die eine Vollfinanzierung durch die Stadt Potsdam erfordern. Davon sind 4,5 Stellen sofort bereitzustellen. Die verbleibenden 6,5 Stellen sind in Abhängigkeit von durchzuführenden Überprüfungen aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit auf der Grundlage einheitlicher Kriterien und unter Berücksichtigung der vorhandenen Angebotsstrukturen in den jeweiligen Sozialräumen ab dem Jahre 2002 bereitzustellen. Die umgehende Bereitstellung von 4,5 Stellen erfordert zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 DM im Haushaltsplan 2001.

Die Deckung dieses o.g. Mehrbedarfs aus dem Haushalt des Jugendamtes ist nach Auffassung des JHA nicht realisierbar, da damit unvertretbare Einschnitte in der gegenwärtig bereits angespannten Sicherung von Jugend- und Freizeitangeboten verbunden sind. Der JHA ist der Auffassung, dass die benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem Sammelnachweis Personalkosten bereitgestellt werden können, da erfahrungsgemäß eine Anzahl von veranschlagten Personalstellen aus unterschiedlichsten Gründen unbesetzt sind und für die Stadt kkeine Ausgaben verursachen.