Antrag - 01/SVV/0294

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von einer Analyse des Entwicklungsstandes sowie einer Feststellung des Entwicklungsbedarfs in den Neubaugebieten die Prioritätensetzung auf dem Gebiet der Stadtentwicklung zu prüfen und Vorschläge zugunsten einer verstärkten Entwicklung in den Neubaugebieten der Stadt zu erarbeiten.

Dabei sollten u. a. folgende Ansätze geprüft werden:

- Stabilisierung bzw. Erhöhung der Eigenanteile der Stadt zur Ausschöpfung von Förderprogrammen zur Entwicklung in den Neubaugebieten,

- Gezielte Zusammenführung der Ämter der Stadtverwaltung zur Sicherung eines vernetzten integrierten Handlungsansatzes,

- Intensivierung der Vorbereitungsmaßnahmen, Erarbeitung schlüssiger Konzepte zur Entwicklung in den Neubaugebieten,

- Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Sanierungsträger, Wohnungsgesellschaften u. a. Investoren,

- Einbeziehung weiterer Gebiete in die Förderung,

- Möglichkeiten einer Reduzierung des Mitteleinsatzes in den Sanierungsgebieten der Stadt,

- Konkretisierung des Mittelbedarfs für die Entwicklung des historischen Stadtzentrums in Abstimmung mit dem Bedarf in den städtischen Neubaugebieten,

- Bemühungen zur Veränderung der Förderpraxis von Land, Bund und EU zugunsten der Entwicklung von Neubaugebieten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2001 in Form eines Berichtes sowie eines Prioritätenkatalogs für die nächsten fünf Jahre über das Ergebnis der Prüfungen zu informieren.

Der im März 2001 vorgelegte Bericht des Oberbürgermeisters zur Entwicklung in

den Neubaugebieten Potsdams weist auf erhebliche Defizite in diesen Bevölkerungsschwerpunkten der Stadt hin. Obwohl in den vergangenen Jahren mit vergleichsweise geringen Mitteln in einigen Neubaugebieten sichtbare Fortschritte erzielt werden konnten, besteht nach wie vor ein großer Bedarf. Verstärkte Anstrengungen sind vor allem deshalb erforderlich, um den Wegzug aus den Neubaugebieten zu stoppen. Deshalb sollten die Prioritäten der Stadtentwicklung geprüft und Möglichkeiten eines verstärkten Mitteleinsatzes für eine zügige Entwicklung der Neubaugebiete erschlossen werden.