Beschlussvorlage - 01/SVV/0302

Zu Vertretern der Dienststelle in der Einigungsstelle werden bestellt :

 

- Herr Jann Jakobs, Bürgermeister

- Herr Hans-Joachim Bosse, Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Service

- Frau Gabriele Fischer, Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport

 

Zu Ersatzmitgliedern in der Einigungsstelle werden bestellt :

 

- Frau Adelheid Calek, Fachbereich Recht und Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

- Frau Bärbel Eichenmüller, Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen

- Herr Gerhard Meck, Leiter des Amtes für Weiterbildung

- Herr Dr. Bütow, Verwaltungsleiter des Klinikums "Ernst von Bergmann"

I. Aufgaben und Mitglieder der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle bei einer Dienststelle ist eine Einrichtung , welche gem. § 71 Abs.1 Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg (LPersVG) bei jeder obersten Dienstbehörde einzurichhten ist. Sie ist ein Beschlussorgan in Mitbestimmungsangelegenheiten, bei denen eine Einigung zwischen Dienststelle und Personalvertretung nicht zustande kommt. Die Einigungsstelle besteht gem. § 71 Abs. 3 PersVG aus einem von Dienststelle und Personalrat zu bestimmenden Vorsitzenden und jeweils drei Vertretern der Dienststelle und des Personalrates. Der Vorsitzende ist durch Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat zu bestimmen, die drei Vertreter der Dienststelle werden durch die oberste Dienstbehörde, die drei Vertreter der Arbeitnehmer durch den Personalrat bestimmt. Für die jeweiligen Mitglieder können gem. § 71 Abs. 6 PersVG Ersatzmitglieder nach den für die Bestellung der Mitglieder geltenden Vorschriften bestellt werden, um die jederzeeitige Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle zu sichern.

Die Amtszeit der als Dauereinrichtung zu installierenden Einigungsstelle entspricht der Amtszeit des jeweiligen Personalrates. Die Vertreter der Dienststellle in der Einigungsstelle sollen Führungskräfte der Verwaltung sein, die in Angelegenheiten der Dienststelle kompetent und in ihrer Funktion weitgehend weisungsunabhängig sind und in Angelegenheiten der Dienststelle deren Angelegenheiten vertreten.

 

II. Notwendigkeit der Neueinrichtung der Einigungsstelle

Die Mitgliederzahl des Personalrates der Stadtverwaltung Potsdam ist durch den Austritt von zwei Mitgliedern unter die gesetzliche Gesamtzahl der Mitglieder gesunken. Infolge dessen war der Personalrat gem. § 27 Abs.2 Nr. 2 PersVG außerhalb der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Die Wahl des neuen Personalrates fand in der Zeit vom 05.03.01 bis 07.03.01 statt ; der Personalrat hhat sich am 14.03.2001 neu konstituiert. Die Amtszeit der bisher amtierenden Einigungsstelle ist somit ausgelaufen ; die Einigungsstellle ist gem. § 71 Abs. 3 PersVG unverzüglich nach Amtsantritt der Personalvertretung zu bestellen.

Die bisherige Einigungsstelle setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen.

 

- Herr Reinhard Schinz, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Brandenburg, Vorsitzender ; als Vertreter Herr Dr. Jan Leege, Richter am Arbeitsgericht

- Herr Jakobs, Bürgermeister

- Herr Bosse, Beigeordneter

- Frau Calek, Rechtsamtsleiterin

 

Die Ersatzmitglieder für die Dienststelle waren :

- Herr Weyrauch, Verwaltungsleiter

- Herr K.-P. Linke, Büro des Oberbürgermeister

- Herr Schneider, Personalamtsleiter

- Herr Dr. Bütow, Verwaltungsleiter des Klinikums "Ernst von Bergmann"

 

Der Personalrat hatte aus seinen Reihen jeweils drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder bestellt.

 

III. Besetzung der Einigungsstelle

Die Dienststelle beabsichtigt, mit dem Personalrat darüber Einvernehmen zu erzielen, zum Vorsitzenden der Einigungsstelle wieder Herrn Schinz, als dessen Vertreter Herrn Dr. Leege zu gewinnen. Die entsprechenden Anfragen an beide Personen sind erfolgt.

 

Als Vertreter der Dienststelle in der Einigungsstelle werden von der Verwaltung vorgeschlagen :

 

- Herr Jann Jakobs, Bürgermeister

- Herr Hans-Joachim Bosse, Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Service

- Frau Gabriele Fischer, Beigeordnete des Dezernates für Bildung, Kultur und Sport

 

Zu Ersatzmitgliedern sollen bestellt werden :

 

- Frau Adelheid Calek, Fachbereich Recht und Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

- Frau Bärbel Eichenmüller, Fachbereichsleiterin Jugend, Soziales und Wohnen

- Herr Gerhard Meck, Leiter des Amtes für Weiterbildung

- Herr Dr. Bütow, Verwaltungsleiter des Klinikums (Herr Dr. Bütow soll für den Fall in die Einigungsstelle aufrücken, dass Angelegenheiten des Klinikums zur Beschlussfassung anstehen.)