Mitteilungsvorlage - 13/SVV/0370

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2013 (DS 12/SVV/0594) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich gemeinsam mit der Geschäftsführung des Klinikums „Ernst von Bergmann“ für eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Krankenhäuser einzusetzen.

Sowohl die Anforderungen an den Erhalt qualitativ hochwertiger medizinischer Daseinsvorsorge als auch die Notwendigkeit der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der kommunalen Krankenhäuser aufgrund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes machen eine Zusammenarbeit der kommunalen Häuser erforderlich.

Um dieses erreichen zu können, sind konkrete Einzelmaßnahmen anzustreben und umzusetzen.

Durch die Geschäftsführung des Klinikums „Ernst von Bergmann“, zusammen mit den Organen der Gesellschaft, sind derzeit folgende Ergebnisse erzielt worden:

1. Kooperation mit der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH zur Unterstützung und Angebotserhaltung im Bereich Frühgeborenenversorgung/Kindermedizin – Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft Klinikum Westbrandenburg GmbH

2. Re-Kommunalisierung der Johanniter-Krankenhaus im Fläming Belzig GmbH durch Erwerb des 74,9%igen Geschäftsanteils durch KEvB (Neu: Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gemeinnützige GmbH)

3. Weitere Kooperationen zur situativen Unterstützung der Leistungserbringung und damit Erhalt des Leistungsangebotes an diesen Standorten:
1. Eisenhüttenstadt, Unterstützung der kinderärztlichen Versorgung,
2. Nauen, Unterstützung Dermatologie,
3. Ludwigsfelde, Unterstützung in der ärztlichen Ausbildung Innere Medizin
4. Unterstützung der Gründung der Medizinischen Hochschule Theodor Fontane (Kooperationspartner)
5. Kooperation Beelitz – Bereich Radiologie

Diese Maßnahmen dienen der Sicherung von wohnortnahen Versorgungsstrukturen, insbesondere für Spezialleistungen und damit der Daseinsvorsorge.

Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam wird darüber hinaus die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel die Landräte und Geschäftsführer/-innen der kommunalen Kliniken zu einem Gespräch einladen.

Ein Verband kommunaler Krankenhäuser im Land Brandenburg ist sehr erstrebenswert, kann aber nicht allein von der Landeshauptstadt Potsdam initiiert werden.