Antrag - 13/SVV/0209

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Archiv e.V. dafür Sorge zu tragen, dass dem Verein die für den Abschluss der ersten Bauphase benötigten Geldmittel in maximaler Höhe von 100.000 € umgehend zugewendet werden. Die erste Bauphase beinhaltet die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen im Erdgeschoss des Gebäudes und die Installation einer Lüftungsanlage zum Zweck einer baldigen Wiederöffnung (spätestens 31.06.2013) und zur Erteilung einer dauerhaften wenn auch eingeschränkten Betriebsgenehmigung.

Dem Hauptausschuss ist regelmäßig in jeder zweiten Sitzung zu diesem Thema zu berichten.

Begründung:

Je schneller der Archiv e.V. seine Veranstaltungstätigkeit wieder aufnehmen und damit wieder Einnahmen generieren kann, desto geringer ist das Risiko den soziokulturellen Standort aufgrund von finanzieller Handlungsunfähigkeit des Betreibervereins dauerhaft zu verlieren.

In den vergangenen 3 Monaten hat der Archiv e.V. circa 40.000 € an Spenden eingeworben und sich in sehr großer Eigeninitiative der Vereinsmitglieder an die zügige Umsetzung der ersten Bauphase gemacht. Dabei hat er bereits große Fortschritte erzielt und viele Bauaufgaben im Bereich Brandschutz trotz der kalten Jahreszeit schon  in Eigenleistung erledigt.

Die finanziellen Mittel reichen aber nicht aus, um den durch die Bauaufsicht erteilten Auflagen in Hinblick auf die Installation einer Lüftungsanlage gerecht zu werden.

Es ist daher dringend geboten, dem Verein nun unterstützend beizustehen und ihm die für die erste Bauphase noch benötigten Gelder – allerdings in maximaler Höhe von 100.000 € - schnellstmöglich zuzuwenden, so dass der Archiv e.V. zeitnahe eine dauerhafte Betriebserlaubnis zumindest für das Erdgeschoss des Gebäudes erhalten und seinen Veranstaltungsbetrieb zur Generierung von Eigenmitteln und zum Unterhalt der Liegenschaft wiedereröffnen kann.

Der soziokulturelle Standort Archiv wäre damit mittelfristig gesichert ist.