Mitteilungsvorlage - 13/SVV/0577

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Erstellung eines „Konzeptes“ zur Versorgung der Studierenden mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum in Potsdam konnte in der Kürze der Zeit nicht geleistet werden.

Die Mitteilungsvorlage stellt in Anlage 1 die aktuelle Situation und geplante Projekte dar und gibt Antworten auf die beiden Punkte, die im Beschluss explizit benannt werden. Grundlage waren u.a. Gespräche mit dem Studentenwerk.

Um einen Effekt für den späteren Mietpreis zu erzielen, müssten Grundstücke von der Landeshauptstadt zu einem geringeren Preis als dem Marktwert abgegeben werden bzw. in Erbpacht vergeben werden. Dazu werden verschiedene Modelle mit den jeweiligen Folgen unter Voranstellung nachfolgender grundsätzlicher Prämissen verglichen.

Die Bereitstellung von günstigem Wohnraum für Studenten ist Landesaufgabe. Die Förderung studentischen Wohnens wäre somit eine freiwillige Aufgabe der LHP. Die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben durch die LHP ist entsprechend der finanziellen Rahmenbedingungen nicht darstellbar. Dies stünde sonst - vor dem Hintergrund notwendiger pflichtiger Maßnahmen, die sich aus den Anforderungen an die LHP als wachsende Stadt ergeben - im Widerspruch zum Ziel eines investitionsorientierten Haushaltes und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit einer fortzusetzenden Haushaltskonsolidierung.