Antrag - 13/SVV/0638
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.11.2013
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11.11.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gemäß § 41 Abs. 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt:
Fraktion DIE LINKE Dr. H.-J. Scharfenberg Birgit Müller
Dr. Sigrid Müller Dr. Karin Schröter
Fraktion SPD Mike Schubert Hannelore Knoblich
Claus Wartenberg Dr. Hagen Wegewitz
Fraktion CDU/ANW Horst Heinzel Klaus Rietz
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Peter Schüler
Fraktion FDP Rolf Berndt
Fraktion Die Andere Jan Wendt
Fraktion BürgerBündnis Ute Bankwitz
Fraktion Potsdamer
Demokraten Peter Schultheiß
Erläuterung
Begründung:
Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
Die Fraktion FDP hat mit der DS 13/SVV/0604 einen Antrag auf Neubesetzung für den Hauptausschuss gestellt.
Davon ausgehend, dass dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 entscheidet.
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