Antrag - 13/SVV/0639

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt:

Fraktion DIE LINKE              1. Dr. Klaus-Uwe Gunold               2. Dr. Gabriele Herzel

               3. Peter Kaminski                4. Stefan Wollenberg

              5. Rolf Kutzmutz

Fraktion SPD              1. Pete Heuer              2. Birgit Morgenroth

              3. Florian Engels              4. Till Meyer

Fraktion CDU/ANW              1. Hans-Wilhelm Dünn              2. Maike Dencker

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen              1. Saskia Hüneke               2. Andreas Menzel

              3. Dr. Brigitte Lotz              4. Hala Kindelberger

Fraktion FDP              1. Stefan Becker              2. Franziska Hammerschmidt

Fraktion Die Andere              1. Dr. Nicolas Bauer              2. Sandro Szilleweit

Fraktion BürgerBündnis              1. Wolfhard Kirsch

Fraktion Potsdamer

Demokraten              1. Wolfgang Cornelius

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion FDP hat mit der DS 13/SVV/0604 einen Antrag auf Neubesetzung für den Hauptausschuss gestellt.

Davon ausgehend, dass dieser Antrag  die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 entscheidet.