Antrag - 13/SVV/0625

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundeswehr Gespräche zu führen, um die Schließung der Havelland-Kaserne und eine Nutzung der freiwerdenden Flächen für den Wohnungsbau anzuregen.

Begründung:

Auch in den kommenden Jahren wird die Bundeswehr weitere Standorte schließen. Im Land Brandenburg sollen Standorte in Strausberg und Cottbus geschlossen werden. Bei dieser Entscheidung wurden offenbar wohnungspolitische Gründe und eine ausgeglichene Entwicklung der einzelnen Landesteile nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Stadt Cottbus kämpft seit einigen Jahren um einen Erhalt des Status als Großstadt (mit einer Einwohnerzahl von mehr als 100.000) und auch in Strausberg stagniert die Bevölkerungsentwicklung. Potsdam ist hingegen eine wachsende Stadt, in der sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen immer stärker bemerkbar macht. Inzwischen bestehen kaum noch Flächen für den Neubau von Wohnungen und die Schaffung von zusätzlichen sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Daher erscheint es naheliegend, die knappen Flächen in Potsdam nicht durch Kasernen und Behörden zu blockieren, sondern für den Neubau von Wohnungen freizugeben.

Mit unserem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, aktiv eine Schließung des Bundeswehrstandortes in Eiche anzuregen und weitere Flächen für den Wohnungsneubau zu gewinnen.