Antrag - 13/SVV/0610

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Neubesetzung des Werksausschuss KIS gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf.

Begründung:

Für die Fraktion FDP hat bisher Stefan Becker als Mitglied und Björn Teuteberg als Stellvertreter im Werksausschuss KIS fungiert. Herr Teuteberg hat kürzlich sein Mandat niedergelegt. Ein weiterer Nachrücker ist nicht benannt.

Für die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service über die Fraktionen ist § 41 Abs. 6 BbgKVerf anzuwenden, da es sich hierbei um einen beschließenden Ausschuss handelt. Um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion im Werksausschuss KIS sicher zu stellen, beantragen wir deshalb die Neubesetzung gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf.