Beschlussvorlage - 13/SVV/0704

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Bietergemeinschaft Stadtteilnetzwerk Potsdam e.V., Stadtjugendring Potsdam e.V. und KUBUS gGmbH wird die Aufgabe der Trägerschaft des externen Teils des Büros für Bürgerbeteiligung mit der Maßgabe übertragen, dass die Aufgabe bis spätestens 30. Juni 2014 an den in Gründung befindlichen Verein mitMachen e.V. weiterübertragen wird.

Der Bietergemeinschaft respektive dem Verein mitMachen e.V. wird ab dem 01. November 2013 für die darauffolgenden drei Jahre eine Zuwendung von max. 130.000,00 € jährlich gewährt.

Die Zuwendung für 2013 wird anteilig gewährt.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Der Hauptausschuss hat am 12.09.2012 (12/SVV/0539) die Gründung des Büros für Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Beschluss wird definiert, dass ein externer Träger ausgewählt werden soll. Gemeinsam mit den Verwaltungsangehörenden Mitarbeitern bildet er das Büro für Bürgerbeteiligung.  Für die Zuwendung an den externen Träger stehen 130.000 € pro Jahr zur Verfügung.

Vom 13. Mai bis 7. Juli 2013 konnten sich Interessenten auf das breit gestreute Interessenbekundungsverfahren melden und ein Konzept vorlegen.

Am 8. August und am 16. August  2013 trat das vom Oberbürgermeister ausgewählte Vorschlagsgremium zusammen. Es bestand aus:

Herr Prof. Dr. Heinz Kleger               (wissenschaftliche Beratung)

Herr Stefan Wollenberg              (Fraktion DIE LINKE)

Herr Marcus Krause                            (Fraktion SPD)

Herr Steffen Pfrogner                            (vorläufiger Beteiligungsrat)

Frau Jaqueline Krüger              (vorläufiger Beteiligungsrat)

Herr Frank Daenzer                            (Landeshauptstadt Potsdam)

Herr Dieter Jetschmanegg               (Landeshauptstadt Potsdam)

Am 8. August einigte sich das Gremium auf eine Bewertungsmatrix und erhielt die Unterlagen zur Vorbereitung. Am 16. August stellten sich alle sechs bewerbenden Büros bzw. Bietergemeinschaften persönlich vor und präsentierten ihr Konzept.

Bewertungsmatrix und mündliche Auswertung ergaben ein Votum für die Bietergemeinschaft Stadtteilnetzwerk Potsdam e.V., Stadtjugendring Potsdam e.V. und KUBUS gGmbH.

Sie konnten mit ihrem Konzept am besten überzeugen. Vor allem die konkrete Vernetzung vor Ort, die Kenntnisse der Potsdamer Strukturen so wie die sehr gute Zusammenarbeitserfahrung mit allen drei Vereinen beeindruckte und überzeugte das Gremium.

Die die Vereine vertretenden Personen stehen an unterschiedlichsten Stellen für Teilaspekte des Themas Beteiligung an vorderster Stelle. In ihren jeweiligen Kernarbeitsbereichen gehört Beteiligung zum Konzept und Alltagsgeschäft

Geplant ist, aus der Bietergemeinschaft heraus einen neuen Verein zu gründen, dem diese Aufgabe während der Laufzeit übertragen wird. Dies kann nur in Absprache mit dem Zuwendungsgeber geschehen.

Da mit der Gewährung der Zuwendung an die Bietergemeinschaft auch die Auswahl des freien Trägers gemäß Nr. 1 des Beschlusses des Hauptausschusses vom 12.09.2012 (12/SVV/0539) verbunden ist, legt der Oberbürgermeister dem Hauptausschuss die Sache zur Beschlussfassung vor.

Finanzielle Auswirkungen:

130.000€ jährlich. Eingestellt im HH 2013/2014 und der mittelfristigen Haushaltsplanung.

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