Beschlussvorlage - 13/SVV/0741

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Orientierung für die zukünftige Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt sollen die mit dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr (Anlage) verfolgten Ziele und Maßnahmen sein.
 

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Vorgeschichte und Verfahren

Die vorliegende BV basiert auf der Drucksache 12/SVV/0033 „Stadtentwicklungskonzept Verkehr“, zu der bereits im Frühjahr 2012 eine intensive Beratung im Fachausschuss geführt worden ist. Gegenstand der Verständigung war u.a., das Konzept nach einer intensiven öffentlichen Diskussion mit Auswertung der Beteiligungsergebnisse zur abschließenden Beratung erneut vorzulegen.

Dieser Beteiligungsprozess fand im Mai und Juni 2012 im Rahmen von 3 öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltungen und einem Workshop (Eiche/ Golm) statt. Die Ergebnisse wurde den Fraktionen sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (SBA) am 4.9.2012 vorgelegt.

Aus den Rückmeldungen aus den Fraktionen wurde in der SBA-Sitzung am 16.10.2012 ein Vorschlag für eine weitere Szenarienberechnung vorgelegt, die dazu diente, die Auswirkungen eines veränderten Maßnahmebündels abzuschätzen und damit die weitere Entscheidung fundiert untersetzen zu können. Nach ausführlicher Erörterung der verkehrlichen Wirkungen der einzelnen, von den Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen im Fachausschuss wurde im SBA am 13.8.2013 ein Maßnahmenpaket für ein gegenüber dem vorliegenden Entwurf des StEK Verkehr geändertes Szenario Nachhaltige Mobilität abgestimmt.

Darauf aufbauend wurde das Szenario Nachhaltige Mobilität umfassend neu gerechnet und das „Stadtentwicklungskonzept Verkehr“ durchgehend entsprechend angepasst. Es liegt hiermit nun formal als neue Beschlussvorlage vor.

Zur Verdeutlichung der Unterschiede zur vorhergehenden Vorlage sind digital in einer weiteren Anlage die wesentlichen Änderungen hervorgehoben.

Konzept und Szenario „Nachhaltige Mobilität“

Mit dem vorliegenden StEK Verkehr wird der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam aufgezeigt. Nur die im Szenario „Nachhaltige Mobilität“ zusammengefassten Maßnahmen, die in einem intensiven Abstimmungsprozess mit den Potsdamer Bürgern und den politischen Vertretern erarbeitet wurden, ermöglichen trotz des Anstieges der Bevölkerungszahl eine Vermeidung der Überlastung der Verkehrswege, die Einhaltung der Klimaziele und die Vorgaben aus der Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung.

Dabei wird durch die Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) der Anstieg der mit Kfz zurückgelegten Wege im Verhältnis zu den zunehmenden Bevölkerungszahlen in Potsdam begrenzt. Daher wird künftig nur in geringem Umfang Straßenneubau erforderlich. Auf den Bau einer zusätzlichen Havelbrücke für den Kfz-Verkehr kann im betrachteten Zeitraum gänzlich verzichtet werden.

Die Vermeidung der Überlastung der vorhandenen Straßen dient vordergründig auch dem notwendigen Wirtschaftsverkehr.

Das vorliegende StEK Verkehr ist zusammen bzw. in Abstimmung mit der Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung erarbeitet worden. An der Bearbeitung war ein Lenkungskreis aus verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung und externen Einrichtungen beteiligt. Das Konzept wurde während der Erarbeitung in insgesamt sechs Veranstaltungen öffentlich diskutiert.

Klimatische Auswirkungen

Der Potsdamer Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag an der Emission von Klimagasen in der Stadt. Das vorliegende Konzept enthält daher u. a. Maßnahmen, die auch Bestandteil des Klima-schutzkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam sind.

Demografische Wirkung

Mit der Zielrichtung den motorisierten Individualverkehr insbesondere im städtischen Binnenverkehr zu reduzieren, wird ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Stadt als attraktiver Wohn- und Arbeitsort geleistet. Ausweisung von Tempo-30-Zonen und Verkehrsberuhigten Bereichen tragen ebenso zu einem lebenswerten Wohnumfeld für alle Altersgruppen bei, wie eine gute Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr. Dieser ermöglicht auch älteren Bürgern durch sein Mobilitätsangebot am öffentlichen Leben teilzuhaben. Die weitere Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur ermöglicht ebenfalls eine generationenübergreifende, unabhängige Mobilität.

Der Beschluss des StEK Verkehr hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Er setzt lediglich einen Rahmen für die Prioritätensetzung zukünftiger Maßnahmen. Die benannten Investitionserfordernisse stehen im Spannungsverhältnis zu vielen anderen notwendigen Investitionen einer wachsenden Stadt. Dadurch wird der Prioritätensetzung von Investitionen in der LHP zukünftig eine herausragende Bedeutung zukommen. Bei sinkenden Investitionsmöglichkeiten der LHP selbst, ist die Umsetzung von den benannten Maßnahmen im großen Maße auch davon abhängig, in wie weit eine Beteiligung Dritter bzw. die Bereitstellung von Fördermitteln erfolgen kann.

Maßnahmen, die auf Grund ihres besonderen Charakters hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen und/oder der Eingriffe in andere Belange nicht im laufenden Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden können, werden zum gegebenen Zeitpunkt als gesonderte Beschlussvorlagen in die SVV eingebracht.

Die Umsetzung der im StEK Verkehr benannten Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsplan (Haushaltvorbehalt).

Eine Kostenschätzung zu den Einzelmaßnahmen ist im StEK Verkehr, Anhang 2 aufgeführt.