Antrag - 13/SVV/0638

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt:

Fraktion DIE LINKE              Dr. H.-J. Scharfenberg               Birgit Müller

              Dr. Sigrid Müller              Dr. Karin Schröter

Fraktion SPD              Mike Schubert               Hannelore Knoblich

              Claus Wartenberg              Dr. Hagen Wegewitz

Fraktion CDU/ANW              Horst Heinzel              Klaus Rietz             

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen              Peter Schüler             

Fraktion FDP              Rolf Berndt

Fraktion Die Andere              Jan Wendt

Fraktion BürgerBündnis              Ute Bankwitz

Fraktion Potsdamer

Demokraten              Peter Schultheiß

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion FDP hat mit der DS 13/SVV/0604 einen Antrag auf Neubesetzung für den Hauptausschuss gestellt.

Davon ausgehend, dass dieser Antrag  die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 entscheidet.