Beschlussvorlage - 13/SVV/0711

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a)          Als Mitarbeiter der Stadtverwaltung:

(1)                   Herr Dieter Jetschmanegg;

(2)                   Frau Christine Hapig-Tschentscher,

b)          Als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung:

(1)                    Frau Sigrid Müller                                           Fraktion DIE LINKE;

              Vertreter: Herr Stefan Wollenberg               Fraktion DIE LINKE

(2)                    Herr Marcus Krause                                           Fraktion SPD;

c)      Als Bürger der Landeshauptstadt Potsdam:

(1)   Herr Mike Siebert (Jugendsitz)

(2)   Frau Jeanette Wachholz

(3)   Frau Karin Juhasz

(4)   Frau Anna Roetger

(5)   Frau Ricarda Stremlow

(6)   Herr Matthias Vogt

(7)   Herr Jörg Praetsch

(8)   Herr Wolfgang Kessel

(9)   Herr Jörn Broneske

Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds des Beteiligungsrates wird aus den übrigen Losbewerbungen nachnominiert.

Nachrücker/-in in folgender Reihenfolge für den Jugendsitz:

1. Frau Alicia Reetz

2. Herr Ole Zülich

Nachrückerinnen in folgender Reihenfolge seitens der Frauen:

1. Frau Stine Schütze
2. Frau Margit Kranz
3. Frau Sabrina Beher

Nachrücker in folgender Reihenfolge seitens der Männer:

1. Herr Marcus Krause
2. Herr Christian Schmidt
3. Herr Hans-Jürgen Horn
4. Herr Peter Wölfert

d)      Die gemäß Ziff. 2 d des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, 13/SVV/0145, vorgesehenen Expert/innen für Bürgerbeteiligung werden durch einfachen Mehrheitsbeschluss der gemäß Ziff. 1 a – c gewählten Mitglieder in den Beteiligungsrat

Begründung:

Mit Beschluss 13/SVV/0145 hat die SVV die Aufgaben und die Zusammensetzung des Beteiligungsrates beschlossen. Dieser Beschluss basiert auf dem Beschluss 12/SVV/0539 „Büro für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsrat“.

Gemäß Ziff. 2 des Beschlusses 13/SVV/0145 sind die Mitglieder des Beteiligungsrates für die Dauer von 3 Jahren zu wählen.

Die vorgeschlagenen Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung sind für die Mitgliedschaft im Beteiligungsrat besonders geeignet, weil sie ausgeprägte Kenntnisse und Erfahrungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung besitzen. Herr Jetschmanegg begleitet den Prozess des „Büros für Bürgerbeteiligung“ seit 2011. Frau Hapig-Tschentscher hat bereits diverse Erfahrungen im Bereich der Bürgerbeteiligung sammeln können, u.a. hat sie Einwohnerversammlungen vorbereitet und durchgeführt.

Als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung sind die vorgeschlagenen Personen zu wählen, da die Vertreter der Fraktionen in Absprache mit dem Ältestenrat entsendet worden sind.

Es haben sich nach einem veröffentlichten Aufruf insgesamt 164 Bürger/innen der Landeshauptstadt Potsdam für eine Mitgliedschaft im Beteiligungsrat beworben. Aus den eingegangenen Bewerbungen wurden in einem am 28.05.2013 durchgeführten Losverfahren die vorgeschlagenen Bürger/innen ausgelost.

Die im Beschluss 13/SVV/0145 unter Ziff. 2 d vorgesehenen Expert/innen sollen auf Grundlage einer durchführenden Ausschreibung ermittelt und sodann durch den dann auf Grundlage dieses Beschlusses gebildeten Beteiligungsrat durch einfache Mehrheitsentscheidung gewählt werden.