Antrag - 13/SVV/0585

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bereich Stadtplanung/Stadterneuerung/Verbindliche Bauleitplanung zeitlich begrenzt personell mit 3-5 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zu verstärken, um so mehr Planungskapazitäten vor allem für die Bearbeitung von Vorhaben des Wohnungsbaus zu schaffen.

Über die Prüfung der Möglichkeiten zur personellen Verstärkung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2013 zu berichten.

Begründung:

In der Stadt ist die Erarbeitung von B-Plänen in Prioritätslisten festgelegt. Die vorhandenen personellen Kapazitäten reichen nicht aus, um alle Wohnungsstandorte parallel bearbeiten zu können. Das trifft auch auf solche B-Pläne zu, an denen  z.T. nur Änderungen  vorgenommen werden müssten.

Um das Ziel von mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen, ist es zwingend notwendig, dass möglichst bald diese Bebauungspläne zum Abschluss gebracht werden. Aus den daraus resultierenden Baugenehmigungsgebühren und Mehreinnahmen über die Gewerbesteuer ist eine Refinanzierung am langen Ende der zusätzlichen Kapazitäten gewährleistet. Durch das zusätzliche schnellere Wohnungsangebot sind auch Entspannungseffekte für den Wohnungsmarkt zu erwarten.

Eine zeitweilige personelle Verstärkung könnte also hierzu einen wirksamen Beitrag leisten.