Beschlussvorlage - 13/SVV/0768

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

(3. Änderungssatzung Hauptsatzung)

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Auf Grund der erfolgten Umstrukturierung und damit verbundenen Zuständigkeitsänderungen ist eine Anpassung des § 19 der Hauptsatzung erforderlich. Darüber hinaus soll das Alter für die Wahlberechtigung des Migrantenbeirates entsprechend dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz auf 16 Jahre herabgesetzt werden, sowie Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft eine Wahlberechtigung erhalten. Die Bezeichnung „Behindertenbeirat“ ist nicht mehr zeitgemäß. Mit der Umbenennung in „Beirat für Menschen mit Behinderungen“  soll nicht mehr das Handicap eines Menschen sondern der Mensch selbst in den Vordergrund gestellt werden.

Keine