Antrag - 13/SVV/0755

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der jetzigen temporären Werbung, für die am Standort Bildungsforum ansässigen drei Einrichtungen einen Ideenwettbewerb zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die weitere Gestaltung der Brandwand zu veranlassen. Ergebnisse aus dem Ideenwettbewerb sollten bis Mitte 2014 vorliegen.

Begründung:

Der Antrag wird inhaltsgleich erneut eingereicht. Die CDU/ANW Fraktion ist im Ergebnis der Diskussion der Auffassung, dass der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mehrheitsfähig ist. In der SVV am 06.11.13 gab es zum ursprünglichen Antrag einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der, ohne Hinweise der Verwaltung auf Probleme in der Umsetzung, mit Mehrheit angenommen wurde. Erst nach der Abstimmung des Änderungsantrages hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass der Antrag mit dieser Änderung nun nicht mehr vergabekonform umgesetzt werden kann und deshalb die Stadtverordneten aufgefordert, den nun geänderten Antrag abzulehnen, was dann mehrheitlich auch so geschah. Die inhaltliche Begründung wird nachfolgend noch einmal beigefügt:

Aus der Sicht der CDU/ANW-Fraktion ist die jetzige Gestaltung der Brandwand mit Informationen zu den drei im Bildungsforum ansässigen Einrichtungen: SLB, VHS und Wissenschaftsetage ein probates Mittel, um auf diese Einrichtungen hinzuweisen. Wenn die Einrichtungen mit diesem Standort im Bewusstsein der Öffentlichkeit nach spätestens einem Jahr verankert sind, müssen neue Ideen für die Gestaltung der Brandwand diskutiert werden. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass diese Brandwand mehr als ein halbes Jahrzehnt in dieser Form bestehen bleibt.