Beschlussvorlage - 13/SVV/0795

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Herr Matthias Neumann, wohnhaft Lindenstraße 8, 14467 Potsdam

wird als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam II für die Dauer von 5 Jahren bestellt.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden.

Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Herr Rainer Roth wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1999 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam II gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Seine Amtszeit wurde seitdem zweimal durch Wiederwahl durch die Stadtverordneten vom 03.02.2005 und vom 02.03.2011 verlängert und vom Amtsgericht jeweils bestätigt. Der Schiedsstellenbereich II umfasst von der westlichen Vorstadt die Stadteile: Brandenburger Vorstadt, Potsdam West, Wildpark, von der nördlichen Vorstadt die Stadtteile: Jägervorstadt und Berliner Vorstadt sowie von Babelsberg den Stadtteil: Klein Glienicke.

Herr Rainer Roth hat aus persönlichen Gründen das Amt als Schiedsmann zum 31.12.2013 niedergelegt. Diesem Wunsch hat das Amtsgericht Potsdam mit Wirkung zum 01.01.2014 entsprochen. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen.

Um das Amt hat sich der in Potsdam tief verwurzelte Ingenieur, Herr Matthias Neumann, beworben. Er ist in Potsdam/Babelsberg geboren und aufgewachsen und lebt jetzt mit seiner Familie in der Potsdamer Innenstadt. Herr Neumann ist als leitender Angestellter einer Sicherheitstechnikfirma tätig. Neben seinen zahlreichen beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Konfliktsituationen aus dem Managementbereich sowie der Projektarbeit bringt er eine Zusatzqualifikation als Mediator und systemischer Coach mit. Problemlösungsstrategien sind ihm daher bekannt und vertraut. In seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Mediator, Coach und Projektbegleiter wendet er diese erfolgreich an.

Herr Neumann zeigt großes Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit. Aufgrund seiner fachlichen Qualifikation ist er für das Amt der Schiedsperson geeignet.

Die Bewerbung von Herrn Matthias Neumann vom 26.10.2013 nebst Lebenslauf sowie die Bestätigung des Amtsgerichts Potsdam vom 28.10.2013 zum Ausscheiden des Herrn Rainer Roth kann von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Es wird gebeten, Herrn Matthias Neumann als Schiedsmann für die Schiedsstelle II in Potsdam zu bestellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Sachmittel für die Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 2.500,-€ geplant – Produktnummer/ Kostenträger:1113100/111310250, Kostenstelle:0931094900.

Durch die Neuwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.