Antrag - 13/SVV/0838

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister erhält durch die Stadtverordnetenversammlung das Mandat, Verhandlungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zu führen, die die Aufhebung des Vertrages „Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an den Mehrwert-Gartenprojekten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ zum Inhalt haben.

Begründung:

Nach den in der letzten Woche laut gewordenen Pressemeldung ist es für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg von Bedeutung, dass der Oberbürgermeister ein ausdrückliches Mandat der Stadtverordnetenversammlung erhält, welches ihn zu Verhandlungen über die Auflösung des Vertrages der finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an den Mehrwert-Gartenprojekten der Stiftung berechtigt.

Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister sich so verhält, wie er nach der Abstimmung zur Bettensteuer und Tourismusabgabe erklärt hat. Dieser Beschluss soll sicherstellen, dass keine weiteren Missverständnisse die geplanten Verhandlungen verzögern.

Auch wenn wir annehmen, dass Oberbürgermeister Kraft seines Amtes berechtigt ist, Verhandlungen mit der Stiftung hinsichtlich der Vertragsauflösung zu führen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, soll der Beschluss ihm das ausdrückliche Mandat der Stadtverordnetenversammlung zusichern.

Der Antrag muss dringlich behandelt werden, da der Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg bereits am 13.12.2013 tagt und eine Befassung des Stiftungsrates mit den Vertragsverhandlungen möglich gemacht werden soll.