Antrag - 02/SVV/0392

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Absprachen dafür zu treffen, dass der Polizeipräsident des neuen Polizeipräsidiums Potsdam in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Herbst dieses Jahres einen Bericht gibt. In diesem Bericht sollte u. a. über die Auswirkungen der Polizeistrukturreform auf die Landeshauptstadt sowie über Schwerpunkte der polizeilichen Tätigkeit in Potsdam informiert werden. Der Bericht sollte Gegenstand einer Aussprache zu Problemen der öffentlichen Sicherheit in Potsdam sein.

Im Rahmen der Polizeistrukturreform werden die bisher sechs Polizeipräsidien zu zwei Präsidien zusammengelegt. Das ist mit einer Umstrukturierung der Präsidien und einer Aufgabenverlagerung auf die Schutzbereiche verbunden. Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich über die Auswirkungen dieser Reform sowie über aktuelle Schwerpunkte der polizeilichen Tätigkeit und der öffentlichen Sicherheit in Potsdam informieren.