Antrag - 02/SVV/0439

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Grundsätze zur Führung einer städtischen Gesellschaft für Arbeitsförderung zu erarbeiten.

Dabei sind die im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 03.04.2002 aufgezeigten Kritikpunkte sowie die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe „GABI" zu berücksichtigen.

Dabei sind folgende Schwerpunkte besonders zu beachten:

-    Zweck der Gesellschaft – Konkrete Bestimmung des Personenkreises, der zu fördern ist,

-    Finanzierung der Gesellschaft – besonders unter dem

                                       Aspekt der Wirtschaftlichkeit,

-    Kontrolle und Begleitung der Gesellschaft

     . Aufstellen von Arbeitsrichtlinien

     . Festlegen von Verantwortlichkeiten/Kompetenzen

     . Sicherung der Mitwirkung der Gremien.

Der Vorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung im Juli 2002 vorzulegen.

Im Zusammenhang mit der massiven Kritik an der Arbeitsweise der Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration werden auch Zweifel an der Möglichkeit einer Weiterführung der Gesellschaft angemeldet.

Mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Tätigkeit der Arbeitsgruppe „GABI" sind Voraussetzungen geschaffen, um Schlussfolgerungen für die Gestaltung der rechtlichen, wirtschaftlichen und personellen Grundlagen für die Führung einer solchen Gesellschaft zu ziehen und diese in ein neues, tragfähiges Konzept aufzunehmen.

Diese Leistung kann weder von der Stadtverordnetenversammlung noch ihrer Gremien, sondern muss von der Verwaltung selbst erbracht werden. Dabei sollen die oben genannten Aspekte einen besonderen Stellenwert erfahren.