Antrag - 02/SVV/0394

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1.   bis zur Sitzung im Juli 2002 den Entwurf einer neuen Vereinbarung zur Prämienzahlung vorzulegen. Dabei ist der Kreis der bevorzugten Fälle auf ausdrücklich schwervermittelbare arbeitslose Sozialhilfeempfänger zu begrenzen. Bis zum Abschluss der neuen Vereinbarung bleiben die Prämienzahlungen gesperrt

2.   bis zum gleichen Termin eine aktualisierte Darstellung des Interesses der Stadt am Bestand der GABI GmbH unter Berücksichtigung der Hinweise aus dem Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vorzulegen.

Mit Beschluss vom 06.03.2002 (DS 02/SVV/0208) hat die Stadtverordnetenversammlung festgelegt, das bis zu Klärung des Vorwurfs der ungerechtfertigten Prämienzahlungen an die GABI gesperrt bleiben.

Mit der Vorlage des Prüfvermerks vom Rechnungsprüfungsamt und der Stellungnahme wurden Missstände deutlich und die Ursachen dargestellt. Damit wäre formal die Voraussetzung zur Wiederaufnahme der Prämienzahlung an GABI gemäß Beschlussfassung erfüllt.

Als Konsequenz aus den vorgelegten Stellungnahmen kann aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung der Wiederaufnahme der Zahlungen nicht zugestimmt werden. Zwingende Voraussetzung dafür ist der Abschluss einer neuen Vereinbarung.

Die begleitende Diskussion dazu im Arbeitskreis des Sozialausschusses kann die Pflicht der Stadtverwaltung zur eigenständigen Vorlage einer neuen Vereinbarung nicht aufheben.

Vor dem Hintergrund der festgestellten, sehr weit ausgelegten Möglichkeit der Prämienzahlung ist die enge Bindung an den ursprünglichen Zweck der Gesellschaft erforderlich. Insofern ist auch die erneute Darstellung des Interesses der Stadt am Gegenstand der GABI erforderlich. Dabei muss nachhaltig erkennbar werden, dass es um  vornehmlich um die bessere Bewältigung der inhaltlichen Aufgaben geht, weniger um die Absicht, die GABI als Institution bestehen zu lassen.

gez. Eberhard Kapuste

Fraktionsvorsitzender