Antrag - 13/SVV/0757

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den städtischen Betrieben werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Gehälter für Geschäftsführer/innen von städtischen Betrieben solange nicht erhöht werden, bis eine Bezahlung aller Beschäftigten nach öffentlichem Tarif gewährleistet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2014 über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten.

Begründung:

In den letzten Jahren behandelte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag unserer Fraktion mehrfach die Bezahlung der Angestellten im städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“. Bis heute erhalten die Pflegekräfte im kommunalen Krankenhaus und in den Tochtergesellschaften keine Entlohnung nach öffentlichem Tarif. Dies wurde immer wieder mit der finanziellen Situation des Klinikums begründet, obwohl der Betrieb seit einigen Jahren Millionenüberschüsse erwirtschaftet und den städtischen Eigenanteil bei öffentlich geförderten Investitionsmaßnahmen (z.B. aus dem Konjunkturpaket II) übernehmen konnte.

Wir halten es für vordringlich, dass alle Beschäftigten in städtischen Betrieben für ihre Arbeit nach öffentlichem Tarif entlohnt werden, bevor die Geschäftsführer/innen - die bereits jetzt deutlich mehr als der Oberbürgermeister verdienen - weitere Gehaltsaufstockungen erhalten.