Antrag - 02/SVV/0458
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzungsgeld für die Mitglieder des Ausländerbeirates
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.06.2002
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Beschlussvorschlag
Der
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 02/SVV/0062 vom 23.01.2002
ist bezüglich der Entschädigung des Ausländerbeirates wie folgt zu ändern:
Die
Mitglieder des Ausländerbeirates erhalten mit sofortiger Wirkung für die
Teilnahme an den Sitzungen des Beirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 € je
Sitzung.
Erläuterung
In der
Neufassung der Entschädigungssatzung sowie in der Neufassung der Hauptsatzung
wurde eine Regelung zur Entschädigung des Ausländerbeirates nicht mehr
aufgenommen, da es hierzu unterschiedliche Auffassungen zwischen dem
Innenministerium und der Stadt gibt. Eine abschließende Stellungnahme zu dieser
Problematik liegt seitens des Innen-ministeriums jedoch noch nicht vor. Um das
Inkrafttreten der Hauptsatzung nicht weiter zu verzögern, soll gemäß Festlegung
im Hauptausschusses der o.g. Beschluss geändert werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
JA
