Beschlussvorlage - 02/SVV/0456

1.  den von Camino vorgelegten „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" für die Landeshauptstadt Potsdam.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung der im „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie" vorgeschlagenen Maßnahmen beim Bürgermeister einen Beirat mit je einem/einer VetreterIn:

·       der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung,

·       der Stadtverwaltung/Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen,

·       der Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz,

·       der Beratungsstelle „Tolerantes Brandenburg",

·       der KoordinatorInnen der Regionalarbeitskreise Jugend(sozial)arbeit,

·       des Stadtsportbundes Potsdam,

·       des Ausländerbeirates,

·       der Flüchtlingsberatungsstelle,

·       der Potsdamer Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie

·       des Polizeipräsidiums Potsdam zu bilden.

3. Bei den einzuleitenden Maßnahmen sind die Ressourcen des Sports besonders zu berücksichtigen.

Angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund befürwortete der Jugendhilfeausschuss am 26.04.2001 die Aufstellung eines „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" für die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen der Plattform „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)" sowie des Aktionsprogramms der Bundesregierung „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" und beschloss deren Antragstellung (DS 011/01/JHA).

Dem Antrag des Jugendamtes vom 22.05.2001 wurde seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 07.09.2001 stattgegeben. Im Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung erteilte das Jugendamt am 28.09.2001 Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH den Zuschlag zur Erstellung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie".

 

Der vorliegende Plan wurde durch Camino in einem partizipativen Prozess mit einer Vielzahl relevanter lokaler Akteure auch über den Jugendhilfebereich hinaus im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2001 gemeinsam erarbeitet. In die Situations- und Ressourcenanalyse sowie Ziel- und Maßnahmeplanung flossen neben einer Auswertung von potsdambezogenen Statistiken und Presseberichten vor allem die Ergebnisse

·       von 25 Interviews mit 37 AkteurInnen aus verschiedenen Handlungsfeldern,

·       von drei Werkstattgesprächen mit 38 VertreterInnen von Jugendhilfe, Schule und explizit mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Beschäftigten,

·       von sechs Regionalkonferenzen mit dem Mobilen Beratungsteam Brandenburg und

·       einer Werkstattkonferenz am 11. Dezember 2001 mit ca. 50 TeilnehmerInnen aus den verschiedensten Handlungsfeldern.

Die in einem Entwurf des Lokalen Aktionsplanes zusammengefassten Ergebnisse wurden schließlich allen am Entstehungsprozess Beteiligten mit der Möglichkeit von Korrekturen, Hinweisen oder Anregungen zur Kenntnis gegeben.

 

Der von Camino vorgelegte „Lokale Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" widerspiegelt somit in prägnanter, anschaulicher und eindrucksvoller Weise insbesondere die Wahrnehmung des Problems durch die Betroffenen selbst und die Akteure in diesem Bereich. Camino legt damit ein sachlich substanzielles und zugleich engagiertes Diskussionsangebot vor, das sowohl für Stadtpolitik und -verwaltung Signale setzen und Empfehlungen geben will als auch Grundlage für ein integriertes und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Handlungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam gegen Gewalt, Rechts-extremismus und Fremdenfeindlichkeit sein kann.

 

Aufgrund der über den Jugendhilfebereich hinausgehenden Relevanz empfiehlt die Verwaltung des Jugendamtes die Weiterbehandlung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie" in den Ausschüssen für Bildung und Sport, für Gesundheit und Soziales sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz und die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

Zur Umsetzung der im „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie" vorgeschlagenen Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung die Bildung eines Beirates beim Bürgermeister mit je einem/einer VetreterIn:

·       der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung,

·       der Stadtverwaltung/Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen,

·       der Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz,

·       der Beratungsstelle „Tolerantes Brandenburg",

·       der KoordinatorInnen der Regionalarbeitskreise Jugend(sozial)arbeit,

·       des Stadtsportbundes Potsdam,

·       des Ausländerbeirates,

·       der Flüchtlingsberatungsstelle,

·       der Potsdamer Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie

·       des Polizeipräsidiums Potsdam.

 

Die Aufgaben einer koordinierenden Servicestelle werden durch Camino wahrgenommen.

 

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