Beschlussvorlage - 13/SVV/0751

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschlusspunkt 5 des Beschlusses zu DS 13/SVV/0110 vom 05.06.2013 wird neu gefasst:

„Die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen im Bebauungsplan soll über ein Freiraum- und Gestaltungskonzept erfolgen, das parallel zum weiteren Bebauungsplanverfahren zu erarbeiten  ist. In das Konzept, einschließlich der Aufgabenstellung, sind sowohl die Anwohnerinitiative als auch die Eigentümer des Plangebietes auf geeignete Weise einzubeziehen. Das erarbeitete Konzept ist vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens im Ortsbeirat Golm und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorzustellen. Dieses Konzept soll im Sinne eines Modellprojektes erstmalig auch einen „Masterplan Bewegen und Spielen“ beinhalten.“

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Anfang dieses Jahres wurden durch den Bereich Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung mehrere Beteiligungs-Workshops vor Ort mit den Bürgern und dem Ziel durchgeführt, eine Maßnahmenplanung für Golm zu entwickeln.

Als herausragendes Ziel hatte sich hierbei seitens der Bürger und der Verwaltung die Erstellung eines übergreifenden Konzeptes für den öffentlichen Freiraum und die entsprechenden Grünverbindungen herauskristallisiert.

Eine den ganzen Ort umfassende Beteiligung und Vernetzung sowie die Sicherung und Herstellung gestalterischer und raumprägender Qualitäten für Orientierung und Aufenthaltswert sollten diesem Konzept zugrundelegt werden.

Das Gebiet des B-Planes 129 könnte hier als Vertiefungsbereich in die Aufgabenstellung einfließen.

Ein landschaftsplanerischer Wettbewerb würde im Gegensatz dazu das Gebiet des Bebauungs-planes Nr. 129 isoliert betrachten und ohne weitere Beteiligung der Bürger durchgeführt werden.

Einen zusätzlichen Synergieeffekt würde die Durchführung eines Modellprojektes im Rahmen des „Masterplanes Bewegen und Spielen“ darstellen, da er bereits bestehende Beteiligungsstrukturen ergänzt und weiterentwickelt und damit Aspekte der Freiraumgestaltung und -entwicklung qualifiziert.

Der „Masterplan Bewegen und Spielen“ stellt ein integratives Planungsinstrument für eine kinder- und jugendgerechte Stadtentwicklung dar und trägt damit zur Qualifizierung vorhandener Freiräume bei. Er setzt auf die Kooperation Vieler und führt Verbände, Initiativen, Vereine, engagierte Bürger, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit zusammen. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der involvierten Verwaltungs- und Fachebenen übernehmen koordinierende Aufgaben innerhalb des Projektes.

Zentraler Bestandteil ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsschritten. Durch die konsequente Verzahnung von Planung und Beteiligung wird von Anfang an eine vielschichtige Partizipations- und Planungskultur für den Ortsteil Golm aufgebaut.

Das zeichnet den „Masterplan Bewegen und Spielen“ als ein zukunftsorientiertes Handlungskonzept aus und macht ihn einem klassischen reinen landschaftsplanerischen Wettbewerb überlegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die mit der Durchführung des Modellprojektes verbundenen Kosten in Höhe von 50 TEUR sind entsprechend der Leistungserbringung  im Jahr 2013 aus dem Ergebnishaushalt des Bereichs Grünflächen, aus dem Unterprodukt 5510000.5431569 (Öffentliches Grün/ Landschaftsbau. sonstige Planungsleistungen), zu bestreiten. 

Die Maßnahme war bislang nicht im Haushaltplan des Bereichs Grünflächen veranschlagt.

Für die Deckung werden Mittel des Bereichs Verbindliche Bauleitplanung aus dem Unterproduktkonto 5110400.5431569 (Bauleitplanung. sonstige Planungsleistungen) in der erforderlichen Höhe nach Genehmigung des Antrages auf überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Anspruch genommen.