Beschlussvorlage - 14/SVV/0049

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Gartenstadt Drewitz bildet die Grundlage der weiteren energetischen und klimagerechten Stadterneuerung in Drewitz.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass sich die Akteure vor Ort, insbesondere Landeshauptstadt, ProPotsdam, EWP und ViP, bei der energetischen Stadterneuerung der Gartenstadt Drewitz an den Inhalten des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes orientieren.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich zum Gartenstadtprojekt (DS 09/SVV/1057) und dem Masterplan Gartenstadt Drewitz (DS 12/SVV/0012) bekannt.

Eines der wichtigsten Ziele des Gartenstadtprojektes ist die energetische und klimagerechte Stadterneuerung bis 2050 hin zum ersten CO2-neutralen Stadtteil Potsdams sowie die pilothafte Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Landeshauptstadt Potsdam (2010) auf Stadtteilebene. Dabei wird versucht, einen Großteil des Weges bereits bis zum Jahr 2025 zu realisieren. Wie dies konkret erreicht werden kann, konnte im Rahmen des 2011 durchgeführten Werkstattverfahrens zur Erarbeitung des Masterplans Gartenstadt Drewitz noch nicht im nötigen Umfang betrachtet werden. Daher wurde im Masterplan Gartenstadt Drewitz die Erarbeitung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts als Ziel und Aufgabe formuliert. Auch der Fördermittelgeber stellt im Rahmen der Städtebauförderrichtlinie die Bedingung, dass neben weiteren Themen die gesonderte konzeptionelle Betrachtung der Themen Klimaschutz und Erhöhung der Energieeffizienz bei der Planung, Vorbereitung und Umsetzung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen erfolgt.

Zur Finanzierung des Konzeptes wurde ein Zuschuss aus dem KfW-Programms Nr. 432 „Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager“ genutzt. Drewitz ist Pilotvorhaben dieses Förderprogramms.

Begleitet wurde die Konzepterarbeitung durch die im Rahmen der Projektsteuerung Gartenstadt Drewitz geschaffene Arbeitsgruppe Klimaschutz/Energieeffizienz. Feste Mitglieder der Arbeitsgruppe Klimaschutz/ Energieeffizienz sind der Bereich Stadterneuerung, der KIS, die Koordinierungsstelle Klimaschutz, die ProPotsdam, der Arbeitskreis Stadtspuren, die EWP, die ViP, der Entwicklungsbeauftragte Stadtkontor sowie die Bürgervertretung Drewitz und das Bürgeraktiv Drewitz. Das Energieforum Potsdam, die Neue Energie Genossenschaft und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung waren eingeladen, sich ebenfalls an der Arbeitsgruppe zu beteiligen.

Durch den aktiven Einbezug der Bürgervertretung und des Bürgeraktiv waren die DrewitzerInnen durch ihre VertreterInnen stets in die Arbeitsphasen eingebunden. Die Inhalte des Konzeptes wurden den DrewitzerInnen zudem im Rahmen der Abstimmung auf einem Themenabend und auf dem Gartenstadtfest 2013 präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept fasst die notwendigen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung und Optimierung der Energieversorgung, zur Verminderung verkehrsbasierter Emissionen sowie Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels zusammen. Neben diesen Handlungsfeldern wurden auch Anforderungen an den Neubau, das Wohnumfeld, die Gestaltung und Baukultur sowie die Sicherung von Beteiligung und Sozialverträglichkeit formuliert.

Das Konzept soll nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung die Grundlage für die weitere energetische Stadterneuerung in der Gartenstadt Drewitz bilden. Durch einen Selbstbindungsbeschluss sollen die Ernsthaftigkeit des Projektes verdeutlicht und die Chancen für die Akquise von Fördermitteln verbessert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Anlage 1