Beschlussvorlage - 14/SVV/0162

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der angebotenen kostenfreien Übertragung des Eigentums an folgenden See- und Uferflächen des Fahrländer Sees

in der Gemarkung Neu Fahrland, Flur 4, Flurstück 3 (2.764 m²), Flur 6, Flurstück 4 (4.339 m²), und Gemarkung Fahrland, Flur 7, Flurstücke 69 (4.616 m²), 71 (8.811 m²), 83 (3.273 m²), 84 (4.943 m²), Flur 8, Flurstücke 25 (11.026 m²), 30 (5.187 m²) und Flur 10, Flurstück 14 (2.525.872 m²) - siehe Übersichtsplan als Anlage -

vom Land Brandenburg an die Landeshauptstadt Potsdam wird zugestimmt.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Brandenburg zu schließen. In die Vereinbarung ist eine Klausel aufzunehmen, dass die Kosten für eventuelle Altlastenfälle das Land trägt.

Begründung:

Grundstücksangaben

Das Land Brandenburg, Ministerium der Finanzen, hat der Landeshauptstadt Potsdam mit Schreiben vom 25.11.2013 eine entgeltfreie Übergabe des Fahrländer Sees nebst Uferflächen im Rahmen einer einvernehmlichen Vermögenszuordnungsvereinbarung angeboten. Dieses Angebot basiert auf der Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom 25.01.2013, wonach 65 Gewässer und angrenzende Uferflächen von der BVVG auf das Land Brandenburg übertragen wurden („Seenpaket“). Der Besitz, Nutzen- und Lastenwechsel von 45 Gewässer, darunter der Fahrländer See, hat am 01.08.2013 stattgefunden. 

Das Angebot sollte angenommen werden. Die Überlagerung der zur Übernahme angebotenen Flächenkulisse mit dem am 04.12.2013 in der SVV beschlossen Uferwegekonzept für die Ortsteile ergibt zahlreiche Berührungspunkte mit dem Zielweg und den geplanten Uferzugängen des Uferabschnitts 5 "Fahrland (Fahrländer See)". Die eigentumsrechtliche Verfügungsgewalt über die Ufergrundstücke ist eine wesentliche Voraussetzung für die Realisierung des Uferwegekonzeptes in diesem Bereich. Der Uferabschnitt am Fahrländer See hat nach dem Uferweg am Groß Glienicker See die zweithöchste Priorität im Uferwegekonzept für die Ortsteile.

Finanzielle Auswirkungen:

Es fallen jährlich Gebühren für den Wasser- und Bodenverband “Großer Havelhauptkanal-Havel-kanal-Havelseen“ Nauen an (9,31 € pro ha).

Das Flurstück des Fahrländer Sees, Gemarkung Fahrland, Fl. 10, Flst. 14 umfasst neben der eigentlichen Wasserfläche (ca. 250 ha) zusätzlich auch Landflächen im Umfang von 353.707 m². Dabei handelt es sich um Rasenflächen, Strauchflächen, baumbestandene Flächen sowie Wasserzu- und -ablaufflächen. Dabei handelt es sich um Rasenflächen, Strauchflächen, baumbestandene Flächen sowie Wasserzu- und -ablaufflächen. Der  zu unterstellende extensive Pflegeanspruch sollte jährlich mit einem zusätzlich abzudeckenden Pflegeaufwand im Minimum mit 46.000 € per anno (0,13 €/m²) angesetzt werden.

(Hinweis: Für Flächen mit normaler Wiesenmahd fallen alleine schon Echtkosten in Höhe von 0,33 €/m² an).

Hierdurch könnten die Mahd der Wiesenflächen, die Beräumung illegaler Müllablagerungen im Bedarfsfall, die Baumarbeiten im Zuge der Verkehrssicherungspflicht sowie der regelmäßige Freischnitt des „inoffiziellen“ Uferweges abgedeckt werden (08/OBR/0269 Rundweg Fahrländer See). Zusätzlich werden jährlich für die Gefahrenabwehr gemäß Eigentümerverpflichtungen (Beseitigung von Uferabbrüchen u.a. wasserbaulichen Maßnahmen) 18.500 € benötigt.

Ob und in welchem Umfang in den nächsten Jahren durch die Eigentümerschaft weitere Kosten entstehen können (Kampfmittelbeseitigung, Sohlsanierung; Erfüllung von Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie) ist nicht bekannt.

Nutzungsverträge, die zu Erträgen führen, gibt es derzeit nicht.

Allerdings können erforderliche ökologische Aufwertungsmaßnahmen am Gewässer und in den Uferbereichen auch durch Mittel aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung finanziert werden. Vorrangig kommt dabei eine Maßnahmenzuordnung zu kompensationspflichtigen städtischen Vorhaben und Bauleitplänen in Betracht. Insofern könnten Dritte die Kosten tragen.