Antrag - 14/SVV/0205

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Neubau der Suppenküche auf dem Gelände der Stadtverwaltung zu schaffen. Dazu sind Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit dieses wichtigen sozialen Bauvorhabens zu erreichen.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. April 2014 zu informieren.

Begründung:

Im Herbst vergangenen Jahres hat uns die überraschende Nachricht ereilt, dass der Containerbau, in dem die Suppenküche endlich ihr dauerhaftes Domizil gefunden hatte, aufgrund von Kontamination nicht mehr genutzt werden kann. Erfreulich war, dass sofort vom Oberbürgermeister zugesagt wurde, für die Suppenküche an gleicher Stelle einen Neubau zu errichten. Dieser Neubau sollte bis Mitte dieses Jahres fertig sein. Jetzt wurde von der Verwaltung nach einer Anfrage zum Stand der Vorbereitung des Neubaus mitgeteilt, dass der Neubau als nichtrentierliche Maßnahme nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Offensichtlich wurde aber noch gar keine entsprechende Anfrage gestellt. Da ein zeitnah zu realisierender Neubau für die Suppenküche auf dem Gelände der Stadtverwaltung zugesagt war und eindeutig die langfristig beste Variante ist, sollte alles unternommen werden, um eine Genehmigung dieses wichtigen sozialen Vorhabens zu erreichen.