Antrag - 13/SVV/0860
Grunddaten
- Betreff:
-
Erbbaurechtsvertrag für Weisse Flotte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beteiligt:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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29.01.2014
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05.03.2014
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02.04.2014
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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12.02.2014
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26.02.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag für den Neubau der Weissen Flotte am Mercure eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren zugrunde zu legen.
Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 05. März 2014 zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Eine Wirtschaftlichkeit der Investitionen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Weissen Flotte am Mercure ist nur bei einer Mindestlaufzeit von 20 Jahren gegeben. Unter dieser Voraussetzung hat sich die Weisse Flotte bereiterklärt, im Grundsatz einer temporären Lösung zuzustimmen.
