Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0196

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist eine prosperierende und wachsende Stadt. Die Bevölkerungsprognose der LHP geht davon aus, dass im Jahr 2030 voraussichtlich mehr als 178.000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt leben werden. Der Zuwachs von Kindern und Jugendlichen wird dabei besonders stark sein. Es werden erhebliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur erforderlich sein. Die aktuellen Entwürfe der Schulentwicklungsplanung bzw. des Verkehrsentwicklungskonzeptes spiegeln diese Entwicklung bereits deutlich wieder und machen die enormen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt deutlich.

Die LHP beabsichtigt – beginnend ab 2014 - einen Strategischen Steuerungsprozess zu implementieren, um sich auf die Herausforderungen dieser Entwicklung einzustellen. Der diesbezügliche Beschluss zur Integration des Strategischen Steuerungsprozesses und Leitbildentwicklung wurde in die Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2013 unter der DS 13/SVV/0660 gefasst.

Das Haushaltsaufstellungsverfahren 2015/2016 wird bereits erste strategische Ansätze enthalten, um den Planungsprozess entsprechend ausrichten zu können. So werden u.a. die für den Haushalt 2013/2014 formulierten Handlungsschwerpunkte (DS 12/SVV/0732) im Rahmen der Planung 2015/2016 zu qualifizieren und fortzuschreiben sein. Zu Beginn des Planungsprozesses 2015/2016 wird die Verwaltungsspitze wichtige Grundsatzentscheidungen erörtern und somit Vorgaben für die weitere Planung der Geschäfts- und Fachbereiche entwickeln. Die Meilensteine des Haushaltsaufstellungsverfahrens und des Bürgerhaushaltsverfahrens sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Die gültige mittelfristige Planung 2015 bis 2017 (Anlage 2) wird derzeit unter den gegebenen Rahmenbedingungen verifiziert. Die allgemeinen Finanzierungsmittel werden dabei sorgfältig geschätzt, da die notwendigen Orientierungsdaten vom Land noch nicht vorliegen.

Auf Basis dieser Entscheidungen kann der Stadtverordnetenversammlung im April 2014 ein Bericht zu den finanziellen Rahmenbedingungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie für die mittelfristige Planung bis 2019 vorgelegt werden. Über wesentliche Zwischenstationen des Haushaltsaufstellungsverfahrens wird im Hauptausschuss bzw. Ausschuss für Finanzen berichtet.